Wirtschaft in Tschechien

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Konzernverhältnisse nach dem 1. 1. 2014

Das ab 1. 1. 2014 geltende neue Privatrecht hat auch weitreichenden Einfluss auf das tschechische Gesellschaftsrecht, da zeitgleich auch ein neues „Gesetz über Handelskörperschaften“ in Kraft treten soll. Damit kommt es auch zu Änderungen in den Rechtsbeziehungen zwischen verbundenen Personen und Konzernen.

Der Begriff des Konzerns wird neu definiert. Ein Konzern wird künftig angenommen, wenn faktisch (nicht notwendigerweise rechtlich!) mehrere juristische Personen einer einheitlichen Leitung unterliegen. Die neue Regelung stellt keine formalen Anforderungen an die Entstehung eines Konzerns und die Begründungsmaterialien zum Gesetz führen ausdrücklich an, dass ein Konzern auf verschiedene Arten entstehen kann, wozu auch eine vertragliche Grundlage zählt. Es wird eine neue zwingend erforderliche Voraussetzung definiert, wonach eine solche einheitliche Leitung voraussetzt, dass die Koordinierung und Leitung einer Gruppe von Unternehmen mindestens einer der Schwerpunkte der Unternehmenstätigkeit der Gruppe bildet, wobei Ziel die langfristige Durchsetzung von Konzerninteressen ist.

Dabei ist zu beachten, dass das Bestehen eines Konzerns praktisch der einzige Umstand ist, der es einem Vorstand ermöglicht, Anweisungen bezüglich der Geschäftsführung an Statutarorgane untergeordneter Unternehmen zu erteilen. Neu ist auch die Verpflichtung, auf den Internetseiten der konzernangehörigen Unternehmen auf die Existenz des Konzerns hinzuweisen. Diese Verpflichtung ist sehr weitreichend – sollte ihr nicht nachgekommen werden, sind die Mitglieder der betroffenen Statutarorgane einer beherrschten Person für Schäden persönlich verantwortlich, die bei der Umsetzung von Anweisungen der beherrschenden Person entstehen.

Für die Stellung der Geschäftsführungsmitglieder der beherrschten Personen ist weiter die Frage grundlegend, ob tatsächlich ein Konzern besteht. Wie oben ausgeführt, wird im neuen Recht auch darauf abgestellt, ob es sich seitens der beherrschenden Person tatsächlich um Koordinierung und langfristige Leitungsaufgaben geht. In der Praxis kann dieser neue Ansatz Probleme und Unsicherheit mit sich bringen. Tritt z.B. der Mehrheitsgesellschafter nur aus der Position des Aktionärs auf und greift sonst in die Führung der Gesellschaft nicht ein, ist die Definition des Konzerns wohl nicht erfüllt. Sollte sich allerdings ein Mehrheitsgesellschafter entscheiden, in die Führung der Gesellschaft gelegentlich einzugreifen, stellt dies für die Statutarorgane, die einem solchen Eingriff nachkommen, ein Risiko der persönlichen Verantwortung für einen etwaigen Schaden dar. In vielen Fällen wird also das Bestehen eines Konzerns sowie die Zulässigkeit der in die Geschäftsführung im Rahmen der Gruppe eingreifenden Anweisungen fraglich. Gleichwohl kann die Nichterfüllung dieses Begriffsmerkmals des Konzerns in einem eventuellen Streit zweckmäßig behauptet werden.

Dies bedeutet, dass es im Zusammenhang mit dem sich nähernden Datum der Wirksamkeit der neuen Regelung für viele Gesellschaften erforderlich sein wird, zu überprüfen, ob die Struktur ihrer Innergruppenverhältnisse der neuen Abgrenzung der Konzerne entspricht. Gleichzeitig wird es nötig sein, zu prüfen, ob ein solcher Umstand aus der bestehenden Dokumentation genügend nachweisbar ist. An den Inhalt der Vereinbarungen und Regeln, mit denen der Einfluss im Rahmen der Gruppe erfolgt, werden somit höhere Anforderungen gestellt, und diese Dokumente werden oft eine gründlichere Prüfung erfordern.

Das Gesetz über Handelskörperschaften wird weder eine Regelung zu Beherrschungsverträgen noch zu Gewinnabführungsverträgen beinhalten. Nach dem 1. 1. 2014 wird es somit nicht möglich sein, einen dieser Verträge neu zu schließen. Die Wirkungskraft dieser Verträge, die früher abgeschlossen wurden, erlischt darüber hinaus kraft Gesetzes, und zwar zum letzten Tag des Abrechnungszeitraums der beherrschenden  Gesellschaft, der nach dem 1. 7. 2014 folgt.

Wodurch sind diese Lücken zu ersetzen? Eine Vereinbarung, deren Zweck die Beherrschung einer anderen Gesellschaft oder sogar die Gewinnübertragung ist, wird mit der neuen Regelung nicht direkt verboten. Im Gegenteil, eins der Grundprinzipien der neuen Regelung sollte gerade ein höherer Akzent auf die größere Freiheit der Parteien in Vertragsverhältnissen sein. Es wird daher nicht ausgeschlossen sein, diese Angelegenheiten durch einen Vertrag zu regeln. Das Gesetz wird aber keine spezifischen Vorteile oder Folgen mit solchen Verträgen verbinden. Gleichzeitig werden aber auch keine besonderen Anforderungen an sie gestellt – sie werden ähnlich beurteilt, wie jeder andere Vertrag zwischen einer beherrschenden und einer beherrschten Person. Dies heißt, dass besonders in den Fällen, in denen ein Schaden der beherrschten Person aus solchen Verträgen entsteht, dieser beglichen werden muss. Diese Abfindung muss dabei nicht unbedingt immer in Geldmitteln erfolgen. Gemäß der neuen Regelung ist der Schaden auch mittels einer angemessenen Gegenleistung abzufinden, einschl. sog. „nachweisbarer Vorteile, die sich aus der Mitgliedschaft in einem Konzern ergeben“. Bis eine genügende Auslegung zu diesem Begriff geschaffen wird, wird es jedoch bestimmt sicherer sein, sich auf einen in Geldmitteln oder Sachleistung gefassten Ersatz zu verlassen.

Eine Folge der Aufhebung der spezifischen Regelung der Beherrschungsverträge ist auch die Erweiterung der Verpflichtung, einen Bericht über die Verhältnisse unter den verbundenen Personen zu erstellen, und zwar für alle beherrschten Personen. (Nach der bestehenden Regelung betrifft diese Verpflichtung eben nicht Konzerne mit Beherrschungsverträgen.) An den Inhalt dieses Berichtes werden erhöhte Anforderungen gestellt – gegenüber der jetzigen Form wird er zusätzlich insbesondere eine nähere Charakteristik der Struktur der Verhältnisse und Beherrschungsmittel und auch eine breitere Beurteilung der Vor- und Nachteile und der sich aus diesen Verhältnissen für die beherrschte Person ergebenden Risiken beinhalten müssen. Diese Berichte werden auch nicht mehr von Wirtschaftsprüfern geprüft.

Die neue Regelung bringt also im Bereich der Konzerne auf jeden Fall wesentliche Änderungen mit sich. Spätestens in der zweiten Hälfte dieses Jahres sollten daher Konzerngesellschaften anfangen, sich auf diese Änderung vorzubereiten. In diesem Bereich werden ebenfalls Rechte der Minderheitsaktionäre wesentlich geändert. Dieses Thema verdient auch nähere Aufmerksamkeit und wird daher in einem unserer nächsten Artikel behandelt.

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ÜBER DIE GESELLSCHAFT

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ÜBER DEN AUTOR

JUDr. Ing. Tomáš Korotvička ist in Tschechien zugelassener Rechtsanwalt. Vor seiner Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Ueltzhöffer Klett Jakubec & Partneři war er bei Ernst & Young in Prag, Abteilung Fraud Investigation & Dispute Services und danach bei der LBBW Bank in Prag als Spezialist für Compliance tätig. Zu seinen Fachkompetenzen gehören Compliance, Regulierung des Finanzmarkts und Bankwesens, Wettbewerbsrecht und Vertragsrecht.