Wirtschaft in Tschechien

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Wie bereitet sich Ihr Unternehmen auf das neue Privatrecht vor?

Es ist keineswegs übertrieben zu sagen, dass ab 1. 1. 2014 in der Tschechischen Republik ein völlig neues Privatrecht gelten wird. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Gesetz über Handelskörperschaften (so werden die Gesellschaftsformen im Überblick genannt) und das Gesetz über Internationales Privatrecht werden neu geschrieben. Dies bringt neben neuen Gestaltungsmöglichkeiten auch Risiken für Unternehmen mit sich, vor allem aber entsteht dringender Handlungsbedarf.


Bisherige Rechtslage unübersichtlich

Das bisher geltende BGB aus dem Jahre 1964 wurde seitdem mehr als 60 Mal novelliert, die letzte größere Reform stammt aus den 90er Jahren. Die Regelung eines Sachverhalts war oft nur unter Zuhilfenahme mehrerer Gesetze zu lösen, etwa dem BGB, dem HGB und dem Wohneigentumsgesetz. Die so entstandene Zersplitterung des Privatrechts soll das neue BGB überwinden, indem es alle wichtigen Vorschriften in einer Kodifikation zusammenfasst und miteinander in Einklang bringt. Spezielle handelsrechtliche Angelegenheiten werden nunmehr im Gesetz über Handelskörperschaften geregelt.

Allein durch das neue, immerhin 3 081 Paragraphen umfassende BGB erfährt das Privatrecht eine komplette Neuordnung. Auch enthält es eine Vielzahl fundamentaler Änderungen bisheriger Grundsätze und Regelungen. Das überwiegend von Ländern wie Deutschland, Österreich und der Schweiz inspirierte BGB soll übersichtlicher sein und mehr Freiheit zur Gestaltung der Rechtsbeziehungen gewähren.

Nach einem Allgemeinen Teil gliedert es sich in die Abschnitte Familienrecht (bisher ein Einzelgesetz), Absolute Vermögensrechte (umfasst das Sachen- und Erbrecht), Relative Vermögensrechte (Schuldrecht allgemein sowie Vertragstypen) und schließlich die gemeinsamen und abschließenden Bestimmungen inklusive Übergangsvorschriften.

Viele der neuen Bestimmungen haben dabei eine hohe praktische Bedeutung. So werden generell die Persönlichkeitsrechte und die Privatautonomie gestärkt – etwa im Erbrecht der Wille des Erblassers – weiterhin beim Abschluss eines Ehevertrags sowie im Mietrecht. Allgemein wird auch eine weitgehende Formfreiheit für Verträge eingeführt.

Darüber hinaus gibt es einige im tschechischen Recht gänzlich neue Institute, wie zum Beispiel die Globalzession (Abtretung mehrerer Forderungen oder eines ganzen Vertrags), die Vermögensübernahme (Übergang des Gesamteigentums) oder die Pacht (bisher musste die Fruchtziehung im Rahmen der Miete gesondert vereinbart werden).

Im Liegenschaftsrecht gilt nun das Prinzip der materiellen Publizität (Öffentlicher Glaube des Grundbuchs), wobei Eintragungen neben dem Eigentum jetzt auch Nutzungs- und Pachtrechte, sowie Einschränkungen der Miteigentümer an diesen Rechten betreffen können. Ebenfalls neu ist die Streitigkeitsvormerkung. Zudem teilen Gebäude und Grundstücke neuerdings dasselbe rechtliche Schicksal (gemäß dem römischen Grundsatz superficies solo cedit, s. PZ vom 29. 11. 2012, S. 16).


Unternehmen sollten sich frühzeitig auf neue Regelungen einstellen

Die vollständige Neufassung des tschechischen Privatrechts birgt vor allem für Unternehmen viele Risiken mit unvorhersehbaren Folgen. So gut wie alle unternehmerischen Bereiche werden betroffen sein, woraus sich die Notwendigkeit von Umstellungen beispielsweise in folgender Gestalt ergibt:

Es müssen unbedingt Muster- und Rahmenverträge überprüft und eventuell angepasst, Gesellschaftsverträge geändert sowie interne Richtlinien, AGB und Verträge mit Statutarorganen geprüft und adaptiert werden. Neu ist beispielsweise auch die Pflicht, die Vergütung eines Geschäftsführers im Geschäftsführervertrag konkret festzulegen. Ansonsten wird die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit angenommen.

Somit gilt es eine Vielzahl von neuen Regelungen zu beachten und sich möglichst frühzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen. Da eine solch umfassende unternehmensbezogene Prüfung viel Zeit in Anspruch nimmt, besteht für Unternehmen bereits jetzt akuter Handlungsbedarf. Essentielle Baustellen müssen ausgemacht und individuelle Lösungen gefunden werden. Dafür haben wir ein dreistufiges Beratungspaket entwickelt, um Unternehmen hierbei zu unterstützen:

1. Schritt – Analyse des Status Quo: Zunächst wird eine unternehmensspezifische Due Diligence Prüfung der aktuellen Situation und der individuellen Bedürfnisse durchgeführt, um den Änderungsbedarf zu ermitteln.

2. Schritt – Anpassungen: Sodann werden notwendige rechtliche Änderungen in Verträgen und anderen betroffenen Dokumenten vorgenommen sowie Empfehlungen zur Optimierung der internen Unternehmenspraxis für die Zukunft ausgesprochen bzw. direkt implementiert.

3. Schritt – Schulungen: Management und leitende Mitarbeiter erfahren Schulungen in den neuen rechtlichen Themengebieten, um tagtäglich mit den geänderten Anforderungen arbeiten zu können. Zudem bieten wir ein Monitoring von Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie weitere Unterstützung.

Unternehmen sollten schon jetzt beginnen, sich langfristig auf die neue Rechtslage einzustellen, um den Risiken zu entgehen, welche das neue Regelungskonvolut mit sich bringt. Zudem besteht die Möglichkeit, praktischen Nutzen aus den Vorteilen zu ziehen, die diese einmalige Situation bietet. Es ist daher äußerst ratsam, sich frühzeitig beraten zu lassen. Noch ist Zeit, auch Ihr Unternehmen rechtzeitig und zukunftssicher auf die neue Rechtslage einzustellen und gegen mögliche Risiken zu rüsten.

Teil 1: Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder aufgepasst, ab dem nächsten Jahr gelten neue Regeln! 


ÜBER DIE GESELLSCHAFT

Source: UEPA – Ueltzhöffer Klett Jakubec & Partneři ist renommierte, international orientierte Rechtsanwaltskanzlei mit umfangreichem Know-How und proaktivem Ansatz. Zu ihren fachlichen Schwerpunkten gehören Immobilien- und Baurecht, Vertragsrecht, Zivil- und Handelsrecht, Compliance, Wettbewerbsrecht, geistiges Eigentum, Recht der erneuerbaren Energien. Das Ziel der Sozietät ist es, hochwertige und effektive Beratung zugeschnitten auf die individuellen Bedürfnisse ihrer Mandanten zu leisten.

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ÜBER DEN AUTOR

Andreas Ueltzhöffer, geboren 1965 in Ludwigshafen am Rhein (Deutschland), war vor der Gründung von Ueltzhöffer Klett Jakubec & Partneři u.a. Partner bei CMS Cameron McKenna und Link-Partner für die deutschsprachigen Büros von CMS in Deutschland, Österreich und der Schweiz. In der Tschechischen Republik und in der Slowakei ist er seit 1995 anwaltlich tätig. Zu seinen Fachgebieten gehören M&A und Gesellschaftsrecht, Compliance, Handelsrecht, Immobilien- und Mietrecht, sowie internationale Gerichts- und Schiedsverfahren. Andreas Ueltzhöffer ist in der Tschechischen Republik und in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt und langjähriger Vertrauensanwalt der Schweizerischen Botschaft in Prag. Er ist als Schiedsrichter für verschiedene Institutionen tätig, war jahrelang Vorstandsmitglied der Deutsch-Tschechischen Juristenvereinigung, ist Gründungspräsident der AECA Czech Republic, nimmt einen Lehrauftrag an der Wirtschaftsuniversität Prag (VŠE) wahr und hält regelmäßig Fachvorträge in Tschechien und im Ausland. Andreas Ueltzhöffer spricht Tschechisch, Deutsch und Englisch.