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EU-Gegner in Tschechien nicht glücklich über Schweizer Referendum

Von Hans-Jörg Schmidt


Die Tschechen gehören zwar seit Jahren zu den großen EU-Skeptikern innerhalb der Union; doch die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU ist ihnen längst ans Herz gewachsen. Wiederholt haben sie sich in den vergangenen Monaten auch offiziell über ihrer Meinung nach zu harsche Kontrollen im Grenzbereich von Bayern und mit Abstrichen auch Sachsen beschwert. Diese Kontrollen machten aus den Tschechen EU-Bürger „zweiter Klasse“. Das ist etwas, was ihnen zurecht gegen den Strich geht. Wiewohl sie dafür Verständnis aufbringen sollten, dass deutsche Polizei oder der Zoll Leuten auf der Spur ist, die beispielsweise Drogen nach Deutschland zu schmuggeln versuchen.

Der Ausgang des Schweizer Referendums passt angesichts der lieb gewonnenen Bewegungsfreiheit nicht mal den EU-Gegnern in Tschechien richtig ins Konzept, schon gar nicht vor den Wahlen zum Europaparlament, weil es Wählerstimmen kosten könnte.

Die liberal-konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die einst vom EU-Skeptiker und langjährigen Präsidenten Vaclav Klaus gegründet wurde, verzichtete denn auch auf ihrer Homepage im Internet auf eine offizielle Erklärung zur Schweizer Volksbefragung. Der ODS-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Jan Zahradil, zugleich 1. stellvertretender Parteichef, bemühte sich in einem Interview des Prager Hörfunksenders Radiozurnal darum, die Folgen des Referendums herunter zu spielen: „Hier geht es nicht darum, dass die Schweizer Organe Nichtschweizern den Zugang zu ihrem Land verbieten wollen. Es geht um die Festlegung von Quoten für Nichtschweizer, die nach der Bewilligung eines ständigen Aufenthaltes in der Schweiz nachsuchen.“ Die ganze Geschichte habe eine „mediale Hysterie“ erzeugt, die “nicht adäquat“ sei. „Ich bin aber überzeugt, dass jedes Land das Recht haben sollte, eigene Quoten für Ausländer zu erlassen. Das ist ein Ausdruck staatlicher Souveränität“, sagte Zahradil weiter.

Damit spielt die ODS auf der Klaviatur der Fremdenangst, die in Tschechien aber nicht besonders ausgeprägt ist. Schon die Tschechoslowakei hatte beispielsweise zehntausende Griechen perfekt integriert, die in der Zeit der Athener Militärjunta ein Exil gesucht hatten. Heute bestimmen Ukrainer und teilweise auch Slowaken als billige Gastarbeiter und Vietnamesen, die es schon zu sozialistischen Zeiten gab, die Migrantenszene.

Abzuwarten ist, welche Haltung die neue Protestbewegung Usvit (Morgenröte der Demokratie) des Tschecho-Japaners Tokio Okamura zum Schweizer Referendum einnimmt. Okamura ist bei den jüngsten vorgezogenen Neuwahlen mit einem Programm ins Parlament gewählt worden, das nach Schweizer Modell Volksabstimmungen zu jedwedem Thema vorsieht. 

Und mit dem Namen Okamura sind wir beim eigentlichen Problem der Fremdenfeindlichkeit in Tschechien angekommen. Die richtet sich nicht gegen Ukrainer, Slowaken, Vietnamesen oder Russen, sondern gegen Tschechen - gegen die Roma, die von der Staatsbürgerschaft her Tschechen sind. Wenn es bei den Europawahlen für oder gegen die Roma ginge, dann wäre Okamuras obskure Truppe schon der Wahlsieger.

Das tschechische Problem unterscheidet sich nicht so sehr vom Schweizer Problem. Die Schweizer sind in der guten Lage, dass sie von den anderen Europäern umworben werden. Als Absatzmarkt zahlungskräftiger Kunden oder auch als Bankenmarkt für steuerhinterzogenes Geld. Letzteres funktioniert nicht mehr so gut. Deutsche Bundesländer kaufen von dubiosen Schweizern CDs an, auf denen die Namen von deutschen Steuerhinterziehern stehen. Gegen die wird dann irgendwann Anklage erhoben vor deutschen Gerichten. Das ganze Verfahren verändert das Bild der Schweizer namentlich in Deutschland. Die Steuerhinterzieher sind höchst verärgert über die Aufgabe des Bankgeheimnisses in der Schweiz. Und die Schweiz ihrerseits sucht sich nun die schönen Seiten der Zusammenarbeit mit der EU aus, die Rosinen. Was ihnen nicht passt, streichen die Schweizer.

Das kennt man von den Tschechen. Die finden, wie eingangs erwähnt, die Bewegungsfreiheit für sich innerhalb der EU fabelhaft. Aber die Tschechische Republik ist nur schwerlich bereit, auch die Pflichten aus der Mitgliedschaft in der EU zu erfüllen. So war das jedenfalls bisher, in der Ära der Liberal-Konservativen unter Führung der ODS und ihres früheren Übervaters Klaus.

Unter Milos Zeman hat sich noch nicht so wahnsinnig viel Neues getan. Zeman sah im Aufziehen der EU-Fahne auf der Prager Burg eine Wende in der tschechischen EU-Politik. Aber erst mit dem Beginn der Amtszeit der neuen Regierung Sobotka scheint sich tatsächlich etwas zu ändern. Die Ankündigungen von Außenminister Lubomir Zaoralek, EU-Verträgen jetzt beizutreten, die bislang in Prag ignoriert wurden, deutet einen wirklichen Wechsel der Europapolitik an. 

Wie das die Wähler sehen, wird man bei den Europawahlen beobachten können. Das gilt auch für die EU-Gegner wie die aus der ODS. Deren Spitzenmann Zahradil wollte schon bei den Parlamentswahlen die Anti-EU-Karte ziehen und wurde dann zurück gepfiffen von Parteikollegen. Die wussten, dass man nationale Parlamentswahlen nicht mit außenpolitischen Thema gewinnen kann. Bei den EU-Wahlen sieht das anders aus. Man darf gespannt sein.



Landes Zeitung - Die Zeitung für den deutsch-tschechischen Dialog