Politik in Tschechien

ManSprichtDeutsch.cz ist ein deutschsprachiges Informations- und Nachrichten Portal, das über aktuelle Themen aus PolitikWirtschaftSport und Kultur in Prag und Tschechien berichtet. Unsere Aufgabe ist es für Sie all die Informationen und Nachrichten zu sammeln und Ihnen auf einer Plattform anzubieten.

Prag bekommt EU-freundliche Doppelspitze

Fingerhakeln zwischen Premier und Präsident ist dennoch abzusehen

Von Hans-Jörg Schmidt


Prag (hjs) - Drei Tage lang mussten die Ministerkandidaten der künftigen tschechischen Regierung nacheinander bei Präsident Milos Zeman erscheinen. Der Prager Burgherr nahm sie einzeln in Augenschein, hörte sich deren Vorhaben an und gab ihnen weise Ratschläge. Zeman hatte vorab deutlich gemacht, dass er gegen den einen oder anderen Einwände habe. Die bezogen sich freilich nicht auf die fachliche Ebene. Zu den neuen Ministern gehören jedoch einige Politiker, die es sich mit dem heutigen Präsidenten verscherzt hatten, als sie ihn vor nunmehr elf Jahren bei seiner ersten Kandidatur für das höchste Amt im Staat im Regen stehen gelassen hatten. 

Der neue Außenminister Lubomir Zaoralek gehört zu denen. Mit dem ist Zeman aber auch inhaltlich nicht in allen Punkten einig. Das ist insofern bedeutsam, da der Präsident das Land nach außen hin vertritt. Somit muss er sich regelmäßig mit dem Chefdiplomaten absprechen. Das verspricht etwa in der Nah-Ost-Politik ein Problem zu werden. Zeman ist ein großer Freund Israels, der Tel Aviv schon vor Jahren als Premier empfahl, die Palästinenser ebenso kollektiv zu vertreiben, wie es die Tschechen nach dem Krieg mit den Deutschen getan hätten. Der neue Außenminister möchte dagegen ein ausgewogeneres Verhältnis Prags zu Israel und den Palästinensern. 

Mit Zaoralek und dem neuen Premier Bohumil Sobotka ist sich Zeman dagegen in der pro-europäischen Ausrichtung einig. Keiner der drei sträubt sich zudem gegen den Beitritt Tschechiens zur Euro-Zone. Das kommt einem Paradigmenwechsel gleich, nachdem in Prag über lange Jahre der “EU-Skeptiker” Vaclav Klaus und die Konservativen das Sagen gehabt hatten.

Dass Zeman Vorbehalte gegen einige Minister geäußert hatte, gehörte zum Kräftemessen zwischen Präsident und Premier, das über Monate anhielt. Seit Zeman vor genau einem Jahr sein Amt antrat, versucht er seine Vollmachten auszuweiten. Er leitet das daraus ab, dass er schließlich der erste direkt vom Volk gewählte Präsident sei. Doch deshalb ist das Prager Grundgesetz nicht geändert worden. Als Zeman es zu übertreiben drohte, wurde Sobotka prinzipiell: “Der Präsident hat laut Verfassung die Minister, die ihm der Premier vorschlägt, zu ernennen. Ohne Debatte. Punkt.”

So nahe sich der einstige sozialdemokratische Chef Zeman und der heutige Sobotka inhaltlich sind - persönlich können sich nicht miteinander. Auch Sobotka nämlich hatte Zeman einst als Präsidenten mit verhindert. Der 42-jährige Premier, eher klein, hager, fast schmächtig, mit schütterem Haar und stets auffälliger Brille, hat eine reine 25-jährige Parteikarriere bei den Sozialdemokraten hinter sich. Zweimal war er Finanzminister, zuletzt Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus. Skandale größerer Art hat er sich nicht geleistet. Mit Frau und zwei Kindern will er auch künftig in einem Plattenbau leben, statt in die Villa des Regierungschefs über der Moldau zu ziehen. 

Sobotka, der immer zurückhaltend und höflich wirkt, kaum Charisma besitzt, kein großer Redner ist und Nachholbedarf bei Fremdsprachen hat - derzeit nur "passiv Englisch" - hat immerhin zu kämpfen gelernt. Als die Sozialdemokraten bei den Wahlen deutlich hinter den Erwartungen geblieben waren, versuchten innerparteiliche Widersacher unter tätiger Mithilfe Zemans gegen ihn zu putschen. Da wurde der äußerlich unscheinbare Sobotka zum Volkstribun, der die Leute für sich auf die Straßen rief. Mit Erfolg.

Lernfähig zeigte er sich in den schwierigen Verhandlungen mit den Christdemokraten und der Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis zur Bildung einer Koalition. Von einer Anfechtung des Gesetzes zur Rückgabe des von den Kommunisten geraubten Eigentums an die Kirchen hat er sich ebenso verabschiedet wie von Steuererhöhungen. Um den Koalitionspartnern auf die Finger zu schauen, kämpft er derzeit noch darum, deren Ministern einen sozialdemokratischen Staatssekretär zur Seite zu stellen. 

Vor allem dem künftigen Finanzminister Babis traut er nicht so recht über den Weg. Beider Verhältnis wird am Ende mehr über die Haltbarkeit der Regierung entscheiden, als das Verhältnis Sobotkas zu Zeman. Babis entwickelt sich zunehmend zum Medienmugul. Nach den beiden einflussreichsten bürgerlichen Tageszeitungen hat er jetzt den landesweit meistgehörten Hörfunksender gekauft. Geld genug, sich als nächstes einen TV-Sender zu kaufen, hat er. Noch macht sich Babis’ persönlicher Einfluss auf die Redaktionen kaum bemerkbar. Das muss aber nicht so bleiben. Babis will auch nicht ewig nur die Staatskasse hüten. Sein Ziel ist, nach den nächsten Wahlen Premier zu werden.

Sobotka weiß das. Er hat auch mitbekommen, dass sich Babis offenbar sehr gut mit Zeman versteht. Als der Milliardär zu Zeman gerufen wurde, brachte er ihm zu dessen großer Freude und zum Entsetzen der Leibärzte des ungesund lebenden Präsidenten einen großen Korb mit Räucherspezialitäten aus seinen Fleischbetrieben mit. Beider Gespräch war denn auch sehr viel angenehmer als die vielen, die Sobotka zuletzt mit dem Präsidenten hatte. 

Zemans Position ist mit dem Amtsantritt der Regierung, die er heute (am Mittwoch, 14 Uhr) vereidigt, dennoch erst einmal geschwächt. Bisher regierte ohne parlamentarische Legitimation eine von ihm eingesetzte “Experten-Regierung”, vielfach mit Ministern besetzt, die mit ihm befreundet sind. Die lasen ihm jeden Wunsch von den Augen ab und machten etwa die frühere First Lady, Livia Klausova, - obzwar diplomatisch völlig unerfahren -, zur Botschafterin in der Slowakei. Aus Dankbarkeit, weil Klausova Zeman im Präsidentenwahlkampf gegen Karel Schwarzenberg unterstützt hatte. Derlei Dinge wird es künftig mit Sobotka nicht mehr geben. Mehr noch: Streitigkeiten größerer Art, so sind die Experten in Prag überzeugt, werden nicht lange auf sich warten lassen.



Landes Zeitung - Die Zeitung für den deutsch-tschechischen Dialog