Politik in Tschechien

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Politische Kultur in Tschechien: Frontalangriff auf die Demokratie

Im Kampf um mehr Macht ist Finanzminister Andrej Babiš jedes Mittel recht. Veröffentlichte Mitschnitte von Gesprächen könnten ein Problem werden.

Es hat schon fast Tradition, dass tschechische Regierungen keine volle vierjährige Legislaturperiode durchhalten. Seit ihrer Gründung 1993 wurde die Tschechische Republik von 13 Koalitionen regiert.

Wenn die derzeitige Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und ANO, der Ein-Mann-Bewegung des tschechoslowakischen Oligarchen Andrej Babiš, ein halbes Jahr vor den regulären Wahlen im Oktober stolpert, würde das keinen Tschechen vom Hocker reißen. Nur dass im Verlauf dieser Krise immer mehr an die Öffentlichkeit gerät, wovor die Kritiker von Finanzminister Andrej Babiš seit Jahren warnen: Die Demokratie des Landes samt ihrer Kontrollmechanismen sei in Gefahr geraten.

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