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Umfrage: Tschechen wollen starken Präsidenten

Von Patrick Schumacher

Ein Großteil der Tschechen will weiterhin den Staatspräsidenten ohne Umwege in einer direkten Präsidentschaftswahl bestimmen. Das fand eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur CVVM, die im Januar dieses Jahres durchgeführt wurde. Diese zeigt, dass insgesamt 74 Prozent der Tschechen für die direkte Wahl sind. Das sind zehn Prozent mehr als vor zwei Jahren.

Ebenfalls fand man heraus, dass die Befragten für die Erhaltung des Mitbestimmungsrechts des Präsidenten sind.  Zehn Prozent wünschen sich das System zurück, in dem der Präsident vom Parlament gewählt wird und nur acht Prozent sagten, dass ein neuer Präsident durch eine breit aufgestellte Wahlversammlung gekürt werden soll.

Bevor der ersten direkten Präsidentenwahl 2013, aus der Miloš Zeman als Sieger hervorging, wurde der tschechische Präsident von beiden Parlamentskammern gewählt.

Insgesamt 42 Prozent Respondenten sagten, es sei unwichtig, ob es einen Präsidentschaftskandidaten gibt oder nicht, da dieser nie richtig in die Politik einbezogen wurde.

Mehr Vollmachten

Um die 40 Prozent sind der Meinung, der Präsident sollte sich auf das Lösen von handfesten Problemen fokussieren. Dass der Präsident das Recht haben solle, begrenzt in die Arbeit einzugreifen, befürworteten nahezu 60 Prozent.

Mehr als 20 Prozent erklärten, der Präsident solle sich aus den Regierungsgeschäften heraushalten, während 13 Prozent sich für ein präsidentielles Regierungssystem aussprachen.

Über zwei Drittel, 63 Prozent, befürworten das System, in dem der Präsident die Minister auf Empfehlung des designierten Ministerpräsidenten hin ernennt. Zwölf Prozent sagten, der Präsident sollte überhaupt keine Minister ernennen dürfen, während 13 Prozent dafür sind, dass der  Präsident alleine über die Zusammenstellung der Regierung entscheidet.

Laut der CVVM-Umfrage möchte die Mehrheit der Tschechen die präsidentielle Außenpolitik in einer Linie mit der Regierung sehen. Ebenso eine Mehrheit, 58 Prozent, ist der Ansicht, die aktuellen Machbefugnisse des Präsidenten sollten nicht verändert werden. Fast ein Fünftel, 19 Prozent sähe die Macht des Präsidenten gerne erweitert,  16 Prozent hingegen verkleinert.

Die Hälfte der Befragten stimmte zu, der Präsident sollte das Recht haben unabhängig über Begnadigungen und die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen entscheiden zu dürfen.

Weiter sagten 38 Prozent der Teilnehmer dieser Umfrage, die Macht des Präsidenten solle von der Zustimmung anderer politischer Institutionen abhängig gemacht werden.

Die Hälfte der Befragten denken, der Präsident sollte das Recht haben ein Veto bei Gesetzesentwürfen einzulegen, das durch eine Mehrheit des Abgeordnetenhauses aber überstimmt werden könne.

Ganze 29 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass der Präsident das Recht eines absoluten Vetos haben sollte, wohingegen zehn Prozent sich wünschen, er  solle überhaupt kein Vetorecht haben. 


ManSprichtDeutsch.cz, Prag 27.02.2017