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Droht in Prag Rot-Rot?

Von Hans-Jörg Schmidt

Prag - Aufregung in Tschechien: Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) erwägen nach den Parlamentswahlen im Oktober ein Zusammengehen mit den ungewendeten Kommunisten (KSCM). Ein entsprechendes Angebot machte am Wochenende der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in einem Zeitungsinterview.

Diese Avancen kommen nicht völlig überraschend. Anders als die Sozialdemokraten in Deutschland durchleiden deren Parteifreunde in Tschechien in den Umfragen einen dramatischen Abwärtstrend. Das Verhältnis zum größeren der beiden derzeitigen Koalitionspartner, der in den Umfragen klar führenden Protestpartei ANO des Multimilliardärs Andrej Babis, ist zerrüttet. Mit den Parteien des liberal-konservativen Spektrums tut sich die CSSD ebenfalls schwer. Bleiben nur die Altkommunisten, die bei jeder Wahl konstant um die 15 Prozent einfahren und bislang von allen anderen Parteien ignoriert wurden.

Das Problem: Die Sozialdemokraten verabschiedeten 1995 auf einem Parteitag einen Beschluss, wonach es mit den Altkommunisten auf Landesebene keine Zusammenarbeit geben werde. Aus gutem Grund: Die KSCM ist die einzige ehemalige kommunistische Staatspartei in Mittelosteuropa, die sich bis heute in keiner Weise reformiert hat und sich zu den Traditionen ihrer Vorgängerpartei KSC bekennt. Diese KSC beherrschte von 1948 bis 1989 das Leben in der damaligen Tschechoslowakei. Sie initiierte nach sowjetischem Vorbild in den 1950er Jahren stalinistische Schauprozesse mit Hinrichtungen und sorgte nach dem militärisch unterdrückten Prager Frühling 1968 für die "Normalisierung": Mit Sowjet-Truppen im Land in der Hinterhand wurde massiv jeder Widerstand im Keim erstickt, wurden Dissidenten ins Ausland abgeschoben oder inhaftiert. Der erste "Nachwende"-Präsident Vaclav Havel etwa saß fünf Jahre im Gefängnis.

Die KSCM steht bis heute zu dieser ruhmlosen Vergangenheit. Zudem kann sie auch der Entwicklung nach 1989 nichts Positives abgewinnen. Sie ist gegen die Nato und für einen Volksentscheid über den "Czexit", den Austritt des Landes aus der EU. In der Partei haben Stalinisten und Nationalpopulisten das Sagen.

Das allein würde sie eigentlich von jeder Zusammenarbeit ausschließen; doch Sobotka hat den alten Unvereinbarkeits-Beschluss der Sozialdemokraten in besagtem Interview für "obsolet" (veraltet) erklärt. Man müsse diesen Beschluss nicht einmal auf einem Parteitag aufheben, sagte er.

Sobotka erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass beide Parteien auf kommunaler und regionaler Ebene seit längerer Zeit zusammengingen. Doch da, so Prager Zeitungen am Montag, geht es um eher unwichtige Dinge wie die Besetzung von kommunalen Direktorenposten. Eine Koalition auf Landesebene würde für die Sozialdemokraten den "Todeskuss" bedeuten.


ManSprichtDeutsch.cz, Prag 21.02.2017