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Zeman focht „Lex Babis“ beim Verfassungsgerichtshof an

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat eine kontroverse Novelle des Unvereinbarkeitsgesetzes beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Der Grund sei, dass die offensichtlich gegen den Finanzminister, Chef der Partei ANO und Milliardär Andrej Babis zielende Norm „verfassungswidrig“ und „diskriminierend“ sei, teilte Zemans Sprecher Jiri Ovcacek am Dienstag mit.

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