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20 Jahre Deutsch-Tschechische Erklärung: Geschichte und Zukunft

von Alexandra Mostýn

Ein Meilenstein der neuen deutsch-tschechischen Geschichte wurde vor 20 Jahren In Prag gelegt: Am 21. Januar 1997 unterzeichneten die damaligen Regierungschefs Deutschland und Tschechiens, Helmut Kohl und Václav Klaus im edlen Lichtenstein-Palais auf der  Kleinseite die Deutsch-Tschechische Erklärung über die deutsch-tschechischen Beziehungen und deren künftige Entwicklung.


Foto: Deutsche Botschaft Prag

 

Etwas über 20 Jahre später, betonten die derzeitigen Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Lubomír Zaorálek, heute Mittag in Berlin, wie positiv diese Erklärung seitdem die deutsch-tschechischen Beziehungen beeinflusst hat:

„Die Erklärung machte den Weg frei für einen offenen Umgang mit der Geschichte und eine stetige Vertiefung der Beziehungen. Sie bildet nicht nur die Grundlage für eine zukunftsorientierte Gestaltung der Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien in einem gemeinsamen Europa, sondern auch den Rahmen für einen freien und vertrauensvollen Austausch über historische und zukunftsgerichtete Themen von gemeinsamem Interesse“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung beider Minister.

Politik und Zivilgesellschaft

Die Bedeutung der Erklärung für den deutsch-tschechischen Dialog hat zwei Ebenen. Zum einen ist das das Bedauern, das beide Seiten hinsichtlich der Gräuel der Vergangenheit ausdrücken: die deutsche Seite über das Münchner Abkommen, die Zerschlagung und Besatzung der Tschechoslowakei und die darauf folgende nationalsozialistische Gewaltherrschaft, die tschechische Seite über das Unrecht der Vertreibung, Enteignung und Ausbürgerung von drei Millionen deutschsprachiger Bürger aus der Tschechoslowakei.

Den Weg für die zivilgesellschaftlichen und gutnachbarschaftlichen  Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien hat aber Artikel 7 der Erklärung geöffnet, der die Einrichtung des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds vereinbart.

Der Zukunftsfonds hat seitdem rund 54 Millionen Euro für 9500 deutsch-tschechische Projekte zur Verfügung gestellt, ein Drittel davon grenzüberschreitend. Wichtige Förderbereiche des Zukunftsfonds sind der Schüler- und Jugendaustausch sowie die kulturelle Zusammenarbeit. Mehr als 350 000 Kinder und Jugendliche aus beiden Ländern hatten dank der Förderung durch den Zukunftsfonds so Gelegenheit, sich gegenseitig kennen zu lernen und sich mit Sprache und Alltag im Nachbarland vertraut zu machen. Etwa ein Drittel der Stiftungsmittel werden jährlich für Kulturprojekte aufgewendet. Seit seiner Gründung hat der Zukunftsfonds etwa 3 000 kulturelle Projekte gefördert, die sich an Hunderttausende Bürger aus beiden Ländern richteten. Ein weiterer großer Teil der Fördergelder fließt in den Dialog der Zivilgesellschaften beider Länder auf den unterschiedlichsten Ebenen. Der Fonds trägt auch zum Erhalt des deutschen Kulturerbes in Tschechien bei. So wurden über 100 Millionen Kronen zur Renovierung von über 200 Kirchen und christlichen Friedhöfen im tschechischen Grenzgebiet zur Verfügung gestellt. Weitere 15 Millionen Kronen flossen in Projekte zur Renovierung von 14 Synagogen und 17 jüdischen Friedhöfen. Anlässlich des Jahrestages wurde die Tätigkeit des Zukunftsfonds nun auf weitere zehn Jahre verlängert.

„Die vergangenen 20 Jahre haben gezeigt, dass die Deutsch-Tschechische Erklärung mehr ist, als ein bloßes Dokument“, sagt Martin Dzingel, Präsident der Landesversammlung der Deutschen in der Tschechischen Republik, der Dachorganisation der deutschen Minderheit. „Er ist der Boden, auf dem die damals noch zarte Pflanze der deutsch-tschechischen Beziehungen weiter gedeihen konnte“, meint Dzingel.

„Demut gegenüber der Vergangenheit“

Etwas kritischer sieht die Erklärung ex-Präsident Václav Klaus. Als Ministerpräsident hatte Klaus damals die Erklärung mitausgearbeitet und unterzeichnet. Sie habe aber weniger mit der Versöhnung zwischen beiden Staaten zu tun, als mit der Versöhnung mit der eigenen Vergangenheit, sagte Klaus bei einem Seminar seines „Václav Klaus Instituts“ zur Erklärung am Dienstag in Prag. Dabei ließ sich Klaus einen Seitenhieb auf den derzeitigen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka nicht entgehen. Der würdigt heute zwar, wie sehr die Erklärung dazu beigetragen hat, dass die tschechischen „Beziehungen mit Deutschland auf einem außergewöhnlichen Niveau sind“. Vor 20 Jahren gehörte Sobotka aber zu der Gruppe von Sozialdemokraten, die sich weigerten für die Erklärung zu stimmen.

Václav Klaus allerdings mag in der Erklärung keinen Kick-Start für die deutsch-tschechische Versöhnung sehen. „Ich habe immer mit dem Begriff Versöhnung polemisiert. Den betrachte ich als falsch, unbrauchbar, böse und von der deutschen Seite kommend. Und das wollte ich niemals akzeptieren“, proklamierte Klaus auf dem Seminar. Er habe sich immer dagegen gewehrt, dass die Erklärung als Versöhnung zwischen Tschechen und Deutschen bezeichnet wird. Viel lieber rede Klaus von einer Demut gegenüber der Vergangenheit, vor allem der eigenen.

Wie sehr sich die Beziehungen der Tschechen gegenüber den Deutschen seit Unterzeichnung der Erklärung verändert haben, zeigen aber auch einfache Zahlen. Noch 2002 hielten 67 Prozent der Tschechen für gerecht. Heute sind es nur noch 37 Prozent.


ManSprichtDeutsch.cz, Prag 25.01.2017