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Lex Babis: Ein Gesetz gegen Tschechiens Trump

Das tschechische Parlament will die Medienmacht des derzeit starken Mannes in der Politik, Andrej Babis, beschränken. Laut einer Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes dürfen Regierungsmitglieder künftig keine Medien mehr betreiben. Zudem sollen ihre Firmen von Subventionen und staatlichen Aufträgen ausgeschlossen sein. Die Vorlage zielt ganz direkt auf Vizeregierungschef und Finanzminister Babis, den Chef der populistischen Partei Aktion unzufriedener Bürger (Ano).

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