Politik in Tschechien

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Nationalfeiertagsempfang 22. Oktober 2015, Palais Žofín, Prag

Die Österreichische Botschaft Prag hat am 22. Oktober 2015 eine Feier zum Nationalfeiertag Österreichs veranstaltet. Die volle Version der Rede des Botschafters Ferdinand Trauttmansdorff finden Sie hier.



Liebe tschechische und österreichische Freunde! 


Dies ist nun wohl das letzte Mal, dass ich so zu Ihnen sprechen darf. Dieser Abend ist die letzte Gelegenheit, sich von vielen von Ihnen zu verabschieden, wenn auch hoffentlich nur vorübergehend. Nach fast sechs Jahren meiner Tätigkeit in Prag möchte ich daher diese Gelegenheit ergreifen, Ihnen einige Dinge zu sagen, die mir auf dem Herzen liegen:

Zuerst eine persönliche Bemerkung: Für mich war die Tätigkeit in Prag die Krönung meiner diplomatischen Laufbahn. Ich überlasse meine Aufgabe nun gerne meinem Nachfolger, weil ich weiß, die österreichische Botschaft in Prag wird in besten Händen sein und die Arbeit, die wir in den letzten Jahren weiter getrieben haben, wird in nachhaltiger Weise fortgeführt. Dafür sorgt das Team zunächst unter Gesandtem Martin Gärtner, und dafür wird Botschafter Alexander Grubmayr nach seinem Eintreffen sorgen. Auf ihn fiel die Wahl mir nachzufolgen, was mich sehr freut, da ich ihn als hervorragenden Kollegen kenne. Er ist heute hier und zwar genau deshalb, weil er die Kontinuität wahren will und weil wir diese Chance, Sie rechtzeitig kennen zu lernen, nicht dem diplomatischen Protokoll opfern wollen. Und auch die Trauer, dieses wunderbare Prag verlassen zu müssen, hält sich in Grenzen, denn meine Frau und ich werden neben Wien einen Wohnsitz nur drei Kilometer außerhalb des tschechischen Staatsgebietes haben. Prag bleibt nur einen Tagesbesuch von uns entfernt, Mähren wird wesentlich näher liegen als von Prag aus.

Lassen Sie mich zunächst denjenigen Dank sagen, ohne die dieser Abend in dieser großzügigen Form nicht stattfinden könnte, zunächst bei unseren beiden Partnern, dem Außenwirtschaftszentrum und der Vereinigung der Österreicher in Tschechien. Vor allem aber möchte ich mich bei unseren Sponsoren bedanken, deren Logos wir auf unseren Postern zeigen und ganz besonders bei unserem großartigen Mäzen für die Vereinigung der Österreicher und nun auch für uns, unserem Freund Dr. Julius Prüger.

Das Team der Prager Botschaft hat in den letzten Jahren wirklich eine tolle Leistung geboten. Dennoch bleibt noch sehr viel zu tun.

Soweit Sie an uns Erwartungen gehabt haben, die wir unter meiner Führung nicht erfüllt haben, so kann ich nur sagen, wir haben uns redlich bemüht. Für das, was wir tun hätten können, aber nicht getan haben, trage ich die Verantwortung. Und ich bitte all jene um Nachsicht, die ich professionell und noch mehr die, die ich persönlich enttäuscht habe und die, die sich von uns nicht ausreichend wahrgenommen gefühlt haben. Gerne hätten wir viele von Ihnen noch mehr viel öfter und viel länger gesehen und ihre Anliegen noch viel ernster genommen.

Vor allem aber möchte ich allen von Herzen danken, die uns unterstützt haben, die uns mit offenen Türen, offenen Armen und offenen Herzen begegnet sind. Dies gilt für die höchsten Repräsentanten dieses wunderbaren Landes ebenso wie für unsere Partner auf allen Ebenen in Regierung, Parlament, Kreisen, Gemeinden und Organisationen, in Politik, Wirtschaft, Kultur, Religion und Gesellschaft. Sollten Sie das Gefühl gehabt haben, wir haben Ihrer Unterstützung, Ihrem Entgegenkommen und Ihrer Großzügigkeit zu wenig Dankbarkeit entgegen gebracht, dann bitte ich um Nachsicht und bitte Sie, nur unser Bemühen zu sehen und Versäumnisse und Fehler nachzusehen.

Und ich sage Ihnen heute nochmals allen ein riesengroßes Danke!

Zunächst möchte ich meiner Frau für ihre Unterstützung, Begleitung und ihre Aktivitäten über all die gemeinsamen Jahre danken. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Botschaft, vor allem jenen, die meine persönlichen Schwächen kompensiert und meine Stärken zur Entfaltung gebracht haben. Ich danke dem Kulturforum. Ich danke dem Außenwirtschaftszentrum, den polizeilichen Verbindungsbeamten, den Militärattachés. Ich danke unseren Honorarkonsuln in Budweis, Lubomír Sýkora und in Brünn, Georg Stöger. Ich danke dem Tourismusbüro, den Regionalbüros von Wien und Niederösterreich. Ich danke ganz besonders dem Verein der Österreicher in Tschechien nun unter Erwin Hanslik, die uns in einer unvergleichlichen Weise unterstützt und mit uns zusammengewirkt haben. Ich danke Herrn Staatspräsidenten Miloš Zeman und allen seinen Mitarbeitern, aber auch dem früheren Staatspräsidenten Professor Václav Klaus und den Mitarbeitern seiner Präsidentschaftskanzlei für die vielfältige Zusammenarbeit. Ich danke den vier Ministerpräsidenten, die ich erleben durfte und den zahlreichen – über 60 – Ministern, denen ich die Ehre hatte, persönlich zu begegnen und ihren meist überaus hilfreichen Mitarbeitern. Ich danke den Kollegen im tschechischen Außenministerium, besonders der Mitteleuropaabteilung unter Tomáš Kafka und früher Jiří Čistecký, die mit uns große Geduld bewiesen haben. Ich danke besonders unseren Kollegen an der Tschechischen Botschaft in Wien früher unter Jan Koukal und nun unter Botschafter Jan Sechter, die von der anderen Seite an denselben Zukunftsthemen oft besser und effizienter als wir gearbeitet haben. Ich danke den Kollegen im Diplomatischen Korps für ihre Hilfe, Zusammenarbeit und vielfach Freundschaft. Wir danken Herrn Präsidenten des Senats Milan Štěch, über dessen Anwesenheit wir uns heute sehr freuen, und Präsidenten des Abgeordnetenhauses Jan Hamáček und ihren sehr hilfreichen Büros sowie den Senatoren und Abgeordneten, mit denen wir arbeiten durften. Besonders bedanken wir uns bei Abgeordneter Jana Fischerová und der parlamentarischen Freundschaftsgruppe. Wir bedanken uns bei den Kreishauptleuten und Kreisregierungen, insbesondere jenen von Südmähren, Südböhmen und Vysočina. Und wir bedanken uns bei den befreundeten Stadtregierungen und Frau Primatorin und ihren Primatorenkollegen, insbesondere in Prag, Brünn und Budweis. Es sind noch viele mehr, denen wir zu Dank verpflichtet sind. Oft habe ich meinen Mitarbeitern, Partnern und Freunden nicht im richtigen Moment gedankt und Ihre Arbeit gelobt, aber ich werde Ihnen allen für ihre Leistung, Hilfe und Großzügigkeit immer dankbar sein. Der liebe Gott möge es Ihnen vergelten.

In diesen Jahren haben wir etwas erkannt, was zumindest mir nie zuvor so bewusst war: Unsere Zukunft beginnt bei einer guten Nachbarschaft! Das gilt für unsere Zukunft zu Hause, unsere Zukunft in Europa und unsere Zukunft im globalen Wettbewerb. Jede Investition in eine gute Nachbarschaft bringt vielfache Frucht und jede versäumte Investition Nachteile, Niederlagen und Kosten. Und in unsere Zukunft als Nachbarn müssen wir selbst investieren, da können wir uns auf niemanden anderen verlassen, auch nicht auf die Institutionen in Brüssel. Eine gute Nachbarschaft sichert Wohlstand, bringt Sicherheit, bringt Solidarität. Eine gute Nachbarschaft baut Grenzen ab und nicht auf! Haben wir schon vergessen, was es bedeutete, durch einen eisernen Vorhang getrennt zu sein?

Erlauben Sie mir daher einen kurzen Rückblick auf die Zeit meiner Tätigkeit in Prag. Dabei gibt es zahlreiche Fortschritte, die unserem guten nachbarschaftlichen Zusammenwirken zuzuschreiben sind. Natürlich gibt es auch noch viel zu tun und aus Fehlern und Versäumnissen zu lernen. Für einige davon übernehme ich gerne die Verantwortung. Aber einige Entwicklungen und Ergebnisse geben Mut, den immer größer werdenden Herausforderungen gemeinsam wirksam begegnen zu können.

Zu Beginn meiner Tätigkeit waren unsere Beziehungen von zwei Themen belastet, die sich nicht wegschieben ließen, auch wenn sie den guten wirtschaftlichen Beziehungen widersprachen. Auch wenn die Themen bei fortschrittsresistenten Journalisten immer noch eine Rolle spielen, so hat sich doch Entscheidendes geändert. Wir können sagen: Aus dem Reizthema „Temelín“ wurde heute eine weitgehend versachlichte Energiediskussion, die anerkennt, dass die energiepolitischen Herausforderungen und die Möglichkeiten, ihnen wirksam zu begegnen, sich nicht eindimensional stellen. Und diese Herausforderungen können auch durch nationale Politik allein nicht gelöst werden. Anstelle lediglich verbal vorgebrachter umweltpolitischer Forderungen steht heute eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Umweltministerien zur sachlichen Behandlung grenzüberschreitender Umweltfragen. Aus den immer wieder ebenso verbal aber ohne konkrete Fortschritte bedienten „Beneš- Dekreten“ wurde heute das erfolgreich in Gang gesetzte Projekt eines gemeinsamen Geschichtebuchs. Kommunikationsproblemen, die die grenzüberschreitende Umsetzung der beiden Autobahnverbindungsprojekte zwischen unseren Ländern behindert haben, stehen zwei gemeinsame Koordinationsgruppen gegenüber, die alle verantwortlichen Stellen einbinden. Neue Formate bilateraler Zusammentreffen und ein verstärkter Besuchsaustausch stehen einer in den ersten Jahren meiner hiesigen Tätigkeit spürbaren Stagnation in den bilateralen Regierungskontakten gegenüber, die sich oft auf zufällige und unproduktive Treffen am Rande von Tagungen in Brüssel beschränkten.

2014 und 2015 fanden erstmals seit langem angestrebte gemischte Treffen zwischen beiden Außenministern und den Hauptleuten der angrenzenden Bundesländer und Kreise statt. Diese Treffen trugen der Tatsache Rechnung, dass den Bundesländern und Kreisen eine entscheidende Bedeutung für die Gestaltung der Nachbarschaftsbeziehungen zukommt. Auf der Basis dieser Treffen wird ein Gremium zwischen den Landesamts- und Kreisdirektoren der angrenzenden Regionen einschließlich Wien und der beiden Botschafter dafür sorgen helfen, dass zu den wichtigsten Zukunftsthemen und Projekten über die Grenze die notwendigen Kontakte zwischen den Verantwortlichen auf allen Handlungsebenen sichergestellt werden. Außerdem wurde mit dem sogenannten „Austerlitz/Slavkov-Treffen“ im Jänner 2015 eine neue Initiative gesetzt, die unter den Nachbarn Tschechien, Slowakei und Österreich auf Regierungschefebene eine neue Koordinationsstruktur für gemeinsame Anliegen geschaffen hat. Es gibt noch eine Reihe von anderen Fortschritten bei Zukunftsthemen, die Mut machen, dass sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern gerade dann noch entscheidend vertiefen können, wenn das Haus Europa bereits tiefe Sprünge zeigt. Wir müssen als zentraleuropäische Nachbarn gerade auch dann einen harten Kern Europas bilden, wenn der Zusammenhalt unter den europäischen Staaten immer schwächer wird. Hier hilft die tschechische Regierungspolitik entscheidend, die gerade dem Nachbarn Österreich alle Türen öffnet. Damit haben wir anerkannt, dass es nicht genügt, sich auf ausgezeichnete Wirtschaftsbeziehungen zu verlassen, so erfreulich diese auch sind. Aber wenn wir diese nachhaltig gestalten wollen, brauchen wir auch eine nachhaltige Investition in diejenigen Zukunftsthemen, die die Rahmenbedingungen dafür bilden, neben der Verkehrsinfrastruktur und der Energie und Umwelt eben auch Bildung, insbesondere Ausbildung von sprachkundigen Fachkräften, Forschungszusammenarbeit, Zusammenarbeit unter Polizei- und Sicherheitskräften industrielle Standortpolitik, Tourismusentwicklung, optimale Nutzung von EU-Förderungen, Ausbau der digitalen Infrastruktur u.s.w.

Ja, und dann gibt es noch die uns derzeit belastende Asylfrage. Hier gibt es drei Herausforderungen, die wir nur gemeinsam und gleichzeitig bewältigen können: 1. in jedem Asylsuchenden einen Mitmenschen zu erkennen und ihn auch so zu behandeln, 2. Registrierung und Kontrolle sowie die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen, auch um Missbrauch zu vermeiden, der nicht nur der Bevölkerung, sondern auch dem Schutz der wirklichen Flüchtlinge schadet und 3. das ganze Problem durch europäisches Zusammenwirken in einer Dimension zu halten, die wir tatsächlich und nicht nur vermeintlich bewältigen können. 4 Ja, das müssen wir schaffen, wir haben keine Wahl! Das können wir sicher nicht, indem wir mit dem Finger aufeinander zeigen oder versuchen, einander zu zwingen, Dinge zu machen, die über unseren Kräften stehen und unsere Zukunft gefährden. Das können wir auch nicht, indem wir uns voneinander abschotten. Ja, aber wir können gemeinsam viel mehr leisten, als wir glauben, wenn wir Realisten bleiben und dennoch ineinander und in unsere Fähigkeiten Vertrauen haben, gemeinsam auch Außergewöhnliches zu leisten. Voraussetzung dafür ist, dass wir einander nicht behindern, sondern unterstützen.

Das Wichtigste dazu ist und bleibt der menschliche Kontakt, der Kontakt über die Herzen. Nicht das Internet, nicht das Facebook, nicht die Website. Das ist eine andere Lehre aus fast 40 Jahren diplomatischer Tätigkeit. Wir haben redlich versucht, ein klein wenig dazu beizutragen, die Herzen der Tschechen und Österreicher einander näher zu bringen. Jetzt aber gilt es nicht mehr nur, neu gewonnene Nähe zu feiern. Wir müssen an der Krisenfestigkeit unserer Beziehungen arbeiten, indem wir uns darin üben, Meinungsverschiedenheiten, die wir immer haben werden und die auch gesund sind, im Geiste des Respekts voreinander und in Zuneigung zueinander zu behandeln. Gemeinsam haben wir wesentlich mehr zu verlieren, als jeder für sich.

Abschließend noch einige Bitten:

Öffnen Sie Ihr Herz meinem Nachfolger und seiner Partnerin so, wie Sie es meiner Frau und mir gegenüber geöffnet haben. Und bleiben Sie meinen Kollegen verbunden.

Unterstützen Sie bitte auch meinen Kollegen Botschafter Jan Sechter und sein Team in Wien, sie machen eine unglaublich gute Arbeit.

Bleiben Sie sich in Krisenzeiten noch mehr der Bedeutung einer wirklich guten und durch viel Einsatz und Investition abgesicherten Nachbarschaft innerhalb Europas bewusst. Gute und krisenfeste Nachbarschaft hilft nicht nur in guten, sie hilft vor allem in schlechteren Zeiten, auf die wir uns möglicherweise einstellen müssen.

Lasst uns Tschechen und Österreicher noch mehr aneinander und miteinander Freude haben. Hier leistet die Vereinigung der Österreicher in Tschechien Unglaubliches. Treten Sie bitte dieser Vereinigung auch als Tschechen bei.

Vergessen Sie uns nicht, wir werden die wunderbare Zeit mit Ihnen nie vergessen und bleiben Ihnen nah. Bleiben wir Freunde, im Herzen, im Geiste und auch räumlich. Dabei hilft jeder ausgebaute Autobahn-, Straßen- und Eisenbahnkilometer.

Na shledanou! Auf Wiedersehen!

 
Quelle: Österreichische Botschaft Prag, 23.10.2015