Politik in Tschechien

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Wähler stürzen Tschechien in die Unregierbarkeit Populisten punkten neben Linksparteien

Von Hans-Jörg Schmidt

Prag – Tschechien geht nach den vorgezogenen Parlamentswahlen unsicheren Zeiten entgegen. Nach einer massiven Protestabstimmung gegen die bisherigen etablierten Parteien gelangen zwei neue populistische Gruppierungen in das Prager Abgeordnetenhaus und machen dort eine Regierungsbildung derzeit unmöglich.

Die Sozialdemokraten (CSSD) sind nomineller Sieger der Wahlen. Allerdings blieb die Partei mit etwas über 20 Prozentpunkten deutlich unter den Erwartungen. Die ungewendeten Kommunisten landen mit etwa 15 Prozent auf Rang drei und konnten sich gegenüber den Wahlen von vor drei Jahren verbessern. Die Sozialdemokraten kommen aber mit den Kommunisten zusammen auf keine Mehrheit. Die Befürchtungen, dass die Kommunisten ein Vierteljahrhundert nach der demokratischen Wende wieder Teil der Macht werden könnten, sind damit unbegründet gewesen.

Die sieben Jahre regierenden bürgerlichen Parteien ODS und TOP 09 von Karel Schwarzenberg wurden bei den Wahlen erwartungsgemäß abgestraft und finden sich in der Opposition wieder. Dafür kamen die Christdemokraten nach drei Jahren Abwesenheit wieder knapp ins Parlament.

Eigentlicher Sieger der Wahl ist der Milliardär Andrej Babis mit seiner Bewegung ANO. Er konnte fast 19 Prozent der Stimmen erringen. Babis kündigte jedoch an, dass er sich an keiner Regierung beteiligen wolle. Gleiches gilt für die zweite populistische Gruppierung Usviti (Aufgang), die um die 7 Prozent erkämpfte. Usviti, geführt vom Techojapaner Tomio Okamura, fiel im Wahlkampf durch fremdenfeindliche Thesen vor allem gegen die starke Roma-Minderheit in Tschechien auf.

Die Partei von Präsident Milos Zeman blieb ebenso völlig chancenlos wie die von Ex-Präsident Vaclav Klaus unterstützte antieuropäische und antideutsche Partei „Kopf hoch!“.

Die Wahlbeteiligung war so niedrig wie noch bei keiner Palamentswahl in Tschechien. Viele Wähler beklagten, nicht zu wissen, wen sie wählen sollten. 90 Prozent der Tschechen sind überzeugt davon, dass die Politikergarde völlig korrupt ist. Für die übergroße Mehrheit war nur eines wichtig: die Parteien ihrer Wahl müssten „ehrlich und moralisch sauber“ sein.

CSSD-Chef Bohuslav Sobotka kündigte an, trotz der unübersichtlichen Lage eine Regierungsbildung versuchen zu wollen. Das könnte nach Meinung von Politologen eine äußerst langwierige Aufgabe werden.