Politik in Tschechien

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Es bleibt nur der Gang vors Gericht

Prager Kardinal rügt fehlendes Unrechtsbewusstsein des Staates
Von Hans-Jörg Schmidt (KNA)

Prag (KNA) Im Streit mit dem Staat über die Rückgabe früheren Kircheneigentums soll die katholische Kirche in Tschechien nach dem Willen des früheren Prager Erzbischofs, Kardinal Miloslav Vlk, nicht länger großzügig sein. Anlass der Äußerung ist die Weigerung von Staatspräsident Milos Zeman, der Kirche ein auf dem Gelände der Prager Burg gelegenes Gebäude, das Dekanat, zurückzuerstatten.

Vlk sagte Laut einem Bericht der Zeitung "Pravo" (Dienstag), die Kirchenführung sei bislang zu entgegenkommend gewesen und habe in strittigen Fragen nicht den Rechtsweg gesucht. "Wie man sieht, geht das in den Beziehungen zu unseren Politikern nicht." Der Gang zum
Verfassungsgericht sei unumgänglich, um Entscheidungen herbeizufuführen; das gelte nicht nur über das Gebäude des Dekanats.

Die neueste Causa zeigt nach Ansicht des Kardinals, die heutige politische Repräsentanz in Prag habe häufig genug keinen "Sinn für Recht und Gerechtigkeit". Sie stelle sich "arrogant über das Gesetz und die Verfassung" und versuche, "in einem autoritären Stil zu entscheiden, den wir nur zu gut aus unserer totalitären Vergangenheit kennen".

Vlk hat Anlass zu solchem Zorn: Über Jahre hatte der heute 82-jährige nach der Wende mit dem tschechischen Staat um den Besitz etwa des gotischen Veitsdoms auf der Prager Burg gestritten. 1968, in der Zeit des Prager Frühlings, zum Priester geweiht, war er zunächst als Seelsorger tätig. 1978 belegten ihn die kommunistischen Behörden mit einem bis 1986 andauernden Berufsverbot. Er schlug sich damals mit Gelegenheitsarbeiten durch, unter anderem als Fensterputzer.

Zeman sei lediglich bereit, "gönnerhaft" zwei Objekte auf dem Burg-Areal zurückzuerstatten, so der Kardinal: das Georgskloster und die Neue Propstei - mithin Gebäude, "die vom Staat in einem solchen Maße vernachlässigt worden sind, dass für deren Instandsetzung Millionen-Investitionen erforderlich wären, die der Staat nach Aussage des Präsidenten nicht hat". Vlk nannte dies eine "Grobheit" gegenüber der Kirche.

Über die Gebäuderückgabe hatte Vlks Nachfolger im Amt des Prager Erzbischofs, Kardinal Dominik Duka, fast ein Jahr mit Präsident Zeman verhandelt. Dukas Sekretär, Milan Badul, räumte gegenüber dem Fernsehsender CT ein, dass die Kirche wohl tatsächlich nicht umhin komme, den Rechtsweg zu beschreiten.

Die Rückgabe von Immobilien und Liegenschaften, die in kommunistischer Zeit verstaatlicht wurden, gehört bis heute zu den Streitfragen zwischen Kirche und Staat in Tschechien. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften haben rund 100.000 Immobilien, Grundstücke oder sonstige Güter reklamiert.

Insgesamt hat sich der Staat gesetzlich verpflichtet, 56 Prozent der einst konfiszierten Gebäude, Wälder und Grundstücke zurückzugeben. Zusätzlich sollen 59 Milliarden Kronen (2,15 Milliarden Euro) über einen Zeitraum von 30 Jahren an die Kirchen ausgezahlt werden. Inflationsbereinigt müsste der Staat insgesamt rund 80 Milliarden Kronen (2,9 Milliarden Euro) zahlen. Gleichzeitig sollen die derzeit üblichen Subventionen des Staates zurückgefahren werden. Derzeit trägt der Staat unter anderem die Gehälter kirchlicher Würdenträger.

Das seit Jahren umkämpfte Restitutionsgesetz, obwohl mittlerweile in Kraft, vom obersten tschechischen Gericht geprüft und gebilligt, sorgt nach wie vor für Streit zwischen den Parteien. Nach Angaben der Tschechischen Bischofskonferenz geht die Rückgabe bislang nur schleppend vor sich. Bis 30. Juni, der gesetzlich festgelegten Frist für die Erledigung der gestellten Anträge, wurden demnach von den Behörden nur rund fünf Prozent des beanspruchten kirchlichen Eigentums herausgegeben.

Das Johannes-Nepomuk-Heiligtum in Zdar nad Sazavou, seit 1994 Unesco-Weltkulturerbe, ist einer der wenigen positiv erledigten Fälle in der tschechischen Restitutionsfrage. Nach einjährigen Untersuchungen gab das Nationale Denkmalamt vor einigen Wochen Grünes Licht für die Rückgabe an die katholische Kirche.