Politik in Tschechien

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Der „reinrassige“ Tscheche Tomio Okamura mausert sich immer mehr zum Rassisten

Was muss noch passieren, damit das tschechische Strafrecht zuschlägt?

Von Hans-Jörg Schmidt

Es ist äußerst lästig, mit einem MacBook einen Artikel über den Tschecho-Japaner/Koreaner Tomio Okamura zu schreiben. Das Rechtschreibprogramm macht aus Tomio jedes Mal Tokio, also die Hauptstadt Japans. So falsch liegt besagtes Rechtschreibprogramm nicht: Okamura, Abgeordneter des ehrwürdigen tschechischen Senats, in dem eigentlich durchweg ehrenwerte Menschen sitzen sollten, ist ja auch zu einem Viertel Japaner, stammt von einem japanisch/koreanischen Vater und einer tschechischen Mutter ab. Vermutlich will das Rechtschreibprogramm dem Autor des Artikels einreden, er solle endlich schreiben, dass Tomio gefälligst auswandern soll, Richtung Tokio. Wer weiß.

Wie auch niemand so recht weiß, wann aus dem Mann, der sein Geld anfangs in Tokio bei der Müllabfuhr und danach als Popcorn-Verkäufer verdiente, um später in Tschechien ein seriöser Reiseunternehmer zu werden, ein politischer Rechtsaußen geworden ist. Als Vize-Chef des Interessenverbandes der Hoteliers in Tschechien hat mir Okamura häufig Anlass zur Freude gegeben. Nicht nur, dass er den Tschechen, die gerade mal wieder irgendwo im Urlaub im Ausland gestrandet waren, weil ihr Reisebüro zuhause in die Zahlungsunfähigkeit geschlittert war, hilfreiche Hinweise gab, wie sie aus dieser für sie äußerst misslichen Lage heraus kommen könnten. Nein, Okamura hat auch wiederholt und eindringlich die einheimischen Hoteliers gemahnt, mit den ausländischen Gästen sorgsam umzugehen, sie nicht zu betrügen, sondern ihnen einen Aufenthalt zu bereiten, der sie dazu bringen könnte, das Land in ein paar Jahren erneut zu besuchen. Okamura war da wie ein einsamer Rufer in der Wüste, der sich um nichts weniger kümmerte, als das Renommee seiner Zunft und seines neuen Heimatlandes.

Irgendwann muss er dann einen Höhenkoller bekommen haben. Er wollte partout in die Politik. Das war nicht sonderlich schwer. Wenn ein Mensch in Tschechien für ein öffentliches Amt kandidiert, dann hat er beste Chancen, wenn man ihn aus dem Fernsehen kennt. 2012 stieg Okamura in die Politik ein. Als unabhängiger Kandidat erreichte er im Wahlkreis Zlín bei den Senatswahlen bereits im ersten Wahlgang mit 30,27 Prozent die meisten Stimmen. In der Stichwahl schlug er dann mit 66,23 Prozent deutlich den Kandidaten der Sozialdemokraten, den amtierenden Landeshauptmann der Region, Stanislav Mišák. Zu seinen Wahlkampfschlagern gehörte seinerzeit schon, die „positive Diskriminierung“ der Roma-Minderheit einzuschränken.

Nach der erfolgreichen Senatswahl entschloss sich Okamura zur Kandidatur bei den ersten direkten tschechischen Präsidentschaftswahlen im Jahre 2013. Nach eigenen Angaben legte er für seine Kandidatur 61.500 Unterstützerunterschriften vor und damit mehr als die gesetzlich geforderten 50.000. Das Prager Innenministerium erkannte aber nur 31.750 Unterschriften als gültig an und ließ Okamura daher nicht zu den Wahlen zu. Okamura erhob dagegen Beschwerde beim tschechischen Verfassungsgericht, blieb jedoch ohne Erfolg.

Im Mai 2013 gründete Okamura seine eigene Partei mit dem an seine viertel-japanische Herkunft erinnernden Namen: "Úsvit přímé demokracie" (Morgendämmerung der direkten Demokratie), die bei den vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen im Oktober 2013 erstmals antrat. Und er schaffte tatsächlich den Einzug in die erste Kammer des Parlaments. Das hat er seinem Redetalent zu verdanken. In zahlreichen Interviews bemühte er sich, den Tschechen das Schweizer Modell der direkten Demokratie schmackhaft zu machen, wo man über nahezu jedes Problem die Bürger in Volksabstimmungen befragt. Das gefiel manchen Tschechen offenbar, vor allem solchen Leuten, die gern über Dinge wie die Todesstrafe oder die Vertreibung der ungeliebten Zigeuner per Volksentscheid abstimmen würden.

Dass er über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen würde, verneinte Okamura vorsichtshalber. Aber das mit den Zigeunern beantwortete er schon sehr viel weniger klar. Immerhin empfahl er aber schon, dass die tschechischen Roma auswandern sollten, „zurück nach Indien“ oder in einen Staat für sie, der noch geschaffen werden müsse. Wegen solcher sehr radikaler Ansichten erntete er bei zahlreichen Journalisten des Landes den verharmlosenden Ruf eines „Populisten“. Die Zeitschriften „Reflex“ und „E15“ sowie Jindrich Sidlo aus der „Hospodarske noviny“ warfen ihm vor, populistische Themen in die Debatte zu werfen, ohne jedoch zu sagen, wie er sie lösen würde. Die Kritik an ihm gipfelte vor den Präsidentschaftswahlen, als ihn die Wochenzeitung „Reflex“ auf der Titelseite als Clown präsentierte und ihn „Pitomio“ nannte, in Anlehnung an den Begriff „pitomec“ (Dummkopf). Diese Bezeichnung wurde „Reflex“ 2014 von einem Prager Gericht untersagt. Als „Reflex“ sich nicht daran hielt und eine neue Story über „Pitomio“ unter dem Titel „Okamura zurück nach Tokio!“ veröffentlichte, musste sich das Wochenmagazin sogar bei Okamura entschuldigen.

Dabei ist die Bezeichnung „Pitomio“ im Grunde lächerlich und sagt nichts über die tatsächliche Gefahr aus, die Okamura mit manchen seiner Ansichten in die tschechische Gesellschaft trägt. Wir als LandesZeitung Prag, die wir arm wie eine Kirchenmaus sind und am finanziellen Tropf des tschechischen Kulturministeriums hängen, bezeichnen Okamura nicht (ich wiederhole für seine Anwälte ausdrücklich: nicht) verharmlosend als „Pitomio“. Wenngleich das verlockend wäre, weil das Rechtschreibsystem meines MacBook - anders als bei „Tomio“ - bei „Pitomio“ keine Probleme macht. Für uns - für mich, den Autor - ist er etwas deutlich Schlimmeres: ein reinrassiger (na gut, nicht wirklich reinrassiger, aber dennoch) Rassist.

Die neueste Probe seines „Könnens“ lieferte der Rassist Okamura unlängst in einem Interview für das Internetportal „Parlamentní listy“ ab. Dort äußerte er sich zu einem für die Tschechen äußerst heiklen Thema: über das einstige Roma-Konzentrationslager in Lety. Bei diesem Lager habe es sich in keinster Weise um ein Konzentrationslager für Roma gehandelt. Lety sei lediglich ein „Arbeitslager“ für Menschen gewesen, die sich anderweitig vor Arbeit gedrückt hätten. Mit der Ethnik der Roma dort habe das alles nichts zu tun gehabt. Und wenn dort tatsächlich jemand gestorben sei, dann nur an der Folge irgend einer Epidemie. Von „Opfern eines Holocaust“ könne überhaupt keine Rede sein. So jedenfalls - Wortlaut Okamura - sagten es die ihm zugänglichen Quellen über Lety.

Da Okamura ganz offensichtlich die falschen Quellen studiert hat, hier etwas Nachhilfe: Schon vor reichlich sieben Jahren schreib Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma, in einer deutschen Zeitung folgende Sätze über Lety: „In kaum einem anderen Land außer Deutschland war die Vernichtung der Roma und Sinti so total wie im damaligen ‚Protektorat Böhmen und Mähren‘. Im KZ Lety, in dem wie im Lager Hodonin nach1942 ausschließlich Roma und Sinti inhaftiert waren, starben mindestens 326 Häftlinge, 245 davon Kinder, aufgrund der unmenschlichen Haftbedingungen. Durch die Beteiligung tschechischer Polizeikräfte bei der Überwachung dieser KZ ergibt sich auch für die Tschechische Republik eine historische Mitverantwortung. Die enge Verbindung der genannten Lager mit dem europaweiten Vernichtungsapparat der Nazis wird schon dadurch deutlich, dass von März 1943 an 1 300 Häftlinge von Lety aus nach Auschwitz-Birkenau deportiert wurden. Viele dieser Menschen fielen dort der letzten großen Mordaktion vom 2./3. August 1944 zum Opfer.“

Dass der „ahnungslose“ Senator Okamura etwas von diesen Tatsachen wusste, kann ich schlecht behaupten. Vielleicht hat er auch nur nachgelesen, was einst der damalige tschechische Präsident Vaclav Klaus zu einer Entschließung des Europaparlaments zu Lety im Jahre 2005 gesagt hat. In jener Entschließung war die tschechische Seite aufgefordert worden, den Abriss einer auf dem Gelände des früheren KZ seit 1974 stehenden Schweinefarm zu veranlassen, die dem würdigen Gedenken an die Roma-Opfer im Wege stehe. Klaus hatte sich seinerzeit fürchterlich aufgeregt und den EU-Parlamentariern vorgehalten, sie wüssten nicht einmal, wo Lety liege und was dort „tatsächlich“ passiert sei. Typhus habe die Leute damals dahin gerafft, nichts sonst. Romani Rose hatte seinerzeit geantwortet: „Wenn jemand wie Klaus heute den Holocaust an den Juden bestreiten würde, hätte das weltweite Proteste zur Folge.“ Dass es diese Proteste nicht in dem Ausmaß gebe, hänge allein damit zusammen, dass es sich bei den Opfern von Lety „nur“ um Roma gehandelt habe.

Fakt ist, dass die Schweinemastanlage immer noch ein würdiges Gedenken an die Roma verhindert. Mehrere tschechische Regierungen haben schon versprochen, dieses Problem zu lösen. Keine hat ihr Verbrechen eingehalten. Keine! Angeblich sei der Preis, den die privaten Eigner der Schweinemast für einen Umzug verlangten, nicht bezahlbar. Es geht im Klartext um 200 Millionen Kronen (7 Millionen Euro), die man angeblich nicht im tschechischen Staatshaushalt finden kann. Dabei ist das eine lächerliche Summe, mit der man aber Schuld abtragen könnte.

Doch dazu fehlt es am politischen Willen. Die Roma sind in Tschechien nicht wohl gelitten. Die übergroße Mehrheit der „weißen“ Tschechen ist der Meinung, den Zigeunern gehe es eh viel zu gut, sie seien Parasiten des Sozialsystems, würden „positiv diskriminiert“ und nähmen Gelder in Anspruch, die sich ein Tscheche nur zu beantragen zu fein sei. Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Roma. Manch einer der Teilnehmer wäre gern bis zu den armseligen Behausungen der tschechischen Roma gezogen, um diese "aufzuklatschen". Massiver Polizeieinsatz hat dies glücklicherweise verhindert.

Vielleicht fürchten die Vertreter der demokratischen Parteien im tschechischen Abgeordnetenhaus auch nur, dass eine Entscheidung zum Abbau der Schweinefarm und ein ehrenvolles Gedenken an die umgekommenen Roma nur Leuten wie Okamura Wasser auf die Mühlen leiten könnte. Das ist gut möglich. Für Okamura wäre das in der Tat ein „gefundenes Fressen“. Womöglich würde es ihm und seiner dubiosen Vereinigung „Usvit“ - Morgenröte der direkten Demokratie - neue Wähler zuführen.

Es gäbe freilich auch eine andere Variante: eine Strafverfolgung gegen Okamura wegen seiner rechtsradikalen Ansichten gegenüber den Roma. Die Staatsanwaltschaften des Landes, namentlich die aus Olomouc/Olmütz, sind seit Monaten mit anderen Dingen beschäftigt, täuschen rege Betriebsamkeit im Kampf gegen die Korruption vor, werden alle drei Tage beispielsweise im Prager Magistrat vorstellig. Ohne jedes Ergebnis! Was wäre eigentlich, wenn sich diese Staatsanwaltschaften mal mit Dingen befassen würden, die eindeutig sind und klar gegen tschechische Gesetze verstoßen?

Ja, natürlich müsste der tschechische Senat im Falle Okamuras einer Auslieferung an die Justiz zustimmen. Aber vielleicht ist das ja gar nicht so wahnsinnig kompliziert - wenn sich die Gesetzgeber, die die Senatoren ja auch sind, einfach mal der Gesetze ihres Landes erinnern würden. Tomio muss ja nicht gleich nach Tokio ausgewiesen werden. Der Weg nach Pankrac, wo das bekannteste Untersuchungsgefängnis in Prag steht, ist unvergleichlich kürzer und für den tschechischen Staat auch deutlich kostengünstiger.


Quelle: www.landeszeitung.cz