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Prag streckt Brüssel die Zunge raus

Waffenbesitzer sollen sich an Sicherheit des Staates beteiligen
von David Binar

Die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments hat eine Novelle des Verfassungsgesetzes zur Sicherheit der Tschechischen Republik verabschiedet, das Waffenbesitzern die Möglichkeit geben soll, im Bedarfsfall ihre Schusswaffen einzusetzen. Die Novelle soll laut Innenminister Milan Chovanec eine Antwort auf die sich verschlechternde Sicherheitssituation und mögliche Terrorangriffe sein.



Das verabschiedete Verfassungsgesetz besagt, dass „tschechische Bürger das haben Recht, Waffen zu Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit des Staates zu erwerben und zu besitzen.“

Das Verfassungsgesetz wurde mit 139 Stimmen der 168 anwesenden Abgeordneten verabschiedet, dagegen stimmten lediglich neun Volksvertreter. Die Novelle muss noch vom Senat, der oberen Kammer des tschechischen Parlamentes, mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit der Stimmen der 81 Senatoren bestätigt werden. Die ebenfalls benötigte Unterzeichnung durch den Präsidenten Miloš Zeman gilt als sicher.

Ziel der parteiübergreifenden Gesetzesinitiative sei es laut Begründung nicht, das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung als ein Grundrecht zu verankern, sondern ausdrücklich anzuerkennen, dass legaler Waffenbesitz Teil der Gewährleistung der Sicherheit des Staates ist.

Von ihren Verfechtern wird die legislative Maßnahme als eine Deklaration des Vertrauens des Staates in Waffenbesitzer, die ihre Waffen legal besitzen sowie als Zeichen dafür, dass der Staat keine Angst vor seinen Bürgern hat.

Laut Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses der Abgeordnetenkammer Roman Váňa geht es darum, den Bürgern das Recht zu geben, sich an der Gewährleistung der Sicherheit Tschechiens zu beteiligen, und das mit der eigenen legalen Waffe.

Kritische Stimmen von Abgeordneten waren in der Debatte im tschechischen Parlament nur vereinzelt zu hören. Der Abgeordnete Ivan Gabal warnte vor der Illusion, das Gesetz ermögliche es, eine Waffe in der Öffentlichkeit zu benützen nur an Hand des Gefühls, das Land zu verteidigen. Diese Illusion können viele Menschen vor das Strafgericht bringen, sagte Gabal.

Das Gesetz ist die tschechische Antwort auf eine geplante EU-Richtlinie, die das europäische Waffenrecht im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris 2015 verschärfen soll. Laut Innenminister Chovanec ist die Novelle auch ein Signal zur Unterstützung der Klage Tschechiens gegen die vorbereitete Richtlinie.

In den Medien sind Stimmen zu hören, die diese Maßnahme als einen populistischen Schritt der Verfechter des Verfassungsgesetzes werten, die daraus im beginnenden Wahlkampf politisches Kapital schlagen wollen.

Diese Meinung illustriert ein Kommentar der tschechischen Tageszeitung E15: „Noch nie haben die Abgeordneten eine so überflüssige und unnütze Verfassungsänderung verabschiedet. ... Die Verfassung sollte man nur dann ändern, wenn es für das Funktionieren des Staates notwendig ist. Es sollten keine überflüssigen Sätze hineingeschrieben werden, nur damit wir Brüssel die Zunge herausstrecken. Es bleibt zu hoffen, dass der Senat diesem Prinzip treu bleibt und dieses schändliche Produkt der meteorologischen Hitze und der Hitze des Wahlkampfes in den Abfalleimer wirft."


ManSprichtDeutsch.cz (Tschech.News), Prag 30.06.2017