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Wieder Grenzkontrollen an deutscher Grenze

Sicherheitsvorkehrungen werden wegen G20-Gipfel verstärkt
von David Binar

Deutschland führt Kontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik, Polen und anderen Nachbarstaaten des Schengenraums wieder ein. Grund dafür sind Vorbereitungen für den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg. Besucher Deutschlands, die über die Autobahn A4 aus Polen und die A17 aus Tschechien nach Deutschland einreisen wollen, müssen seit dieser Woche mit Behinderungen rechnen. Diese Maßnahme ist Teil der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen auf allen Land-, See- und Luftwegen nach Deutschland.


Foto: fotolia

Die Kontrollen sollten "die Anreise potenzieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen", teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Kontrollen sollten bis zum 11. Juli "lageabhängig, das heißt örtlich und zeitlich flexibel" erfolgen. Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr seien "lediglich punktuell zu erwarten". Das Vorgehen sei vorab mit den betroffenen europäischen Partnern sowie mit der EU-Kommission abgestimmt worden, so das deutsche Innenministerium.

Auf tschechischer Seite ist die A17 die Autobahn D8, die von Ústí nad Labem (Aussig) nach Prag führt. Ebenfalls wird die Zahl der Kontrollen in Zügen von Prag nach Dresden erhöht. Die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen bleiben bis zum 11. Juli bestehen.

Die Kontrollen werden stichprobenartig gemacht. Die deutsche Polizei will keine spezifischen Details öffentlich machen, da das die Sicherheitsvorkehrungen schwächen könnte. Auf der deutschen Seite der Grenze wird die Fahrgeschwindigkeit auf 40 km/h reduziert und der Verkehr auf eine Spur beschränkt, so dass die Polizei Fahrer und Fahrgäste sehen kann.

Die deutsche Bundespolizei wird die örtliche sächsische Polizei in der Grenzregion bei Dresden verstärken. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig sagte, er begrüße Stichprobenkontrollen an der Grenze, damit potenziell gefährliche Personen identifiziert werden können.

An dem G20-Gipfel nehmen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer teil. Erwartet werden auch US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping, Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie die britische Premierministerin Theresa May. Deutschland hat turnusmäßig den Vorsitz der G20-Gruppe inne.

Während des G20-Gipfels werden heftige Proteste erwartet. Ein Ziel der Sicherheitsmaßnahmen ist es, gewalttätige Demonstranten vom Tagungsort fernzuhalten.

Obwohl Deutschland, Tschechien und Polen Mitglieder der Schengen-Zone sind, regeln die Bestimmungen im „Schengener Grenzkodex“, dass Mitgliedsstaaten vorübergehend Kontrollen an den Binnengrenzen einführen können, wenn die öffentliche Ordnung oder Innere Sicherheit bedroht ist. In der Praxis wird diese Klausel insbesondere bei politischen Gipfeltreffen oder Fußballspielen benutzt.


ManSprichtDeutsch.cz (Tschech.News), Prag 20.06.2017