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Präsident Zeman begnadigt Doppelmörder

Spekulationen umhüllen diesen kontroversen Schritt
Von David Binar

Der Tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat den verurteilten Doppelmörder Jiří Kajínek begnadigt. Kajínek (56) verließ am Mittwoch die Strafvollzugsanstalt Rýnovice (Reinowitz), nachdem er die vergangenen 26 Jahre hinter Gitter verbracht hatte.


Foto: Eugen Kukla

Kajínek ist bekannt und populär, weil er im Laufe seines Gefängnisaufenthaltes mehrere Fluchtversuche unternommen hat. Er gilt als einziger Häftling, dem es jemals gelungen war, aus der berüchtigten, für Schwerstverbrecher bestimmten Strafanstalt Mírov zu entkommen. Sein Fall wurde häufig von Medien aufgegriffen und es kursieren Verschwörungstheorien, wonach Kajínek Opfer korrupter Polizisten geworden war.

Kajínek wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er am Abend des 30. Mai 1990, in der Nähe der Pilsner Haftvollzugsanstalt Bory, mit mindestens zwölf Schüssen den Unternehmer Štefan Janda und seinen Bodyguard erschossen sowie einen weiteren Bodyguard schwer verletzt hat. Dieser wurde später Hauptzeuge der Anklage.

Grund für das Verbrechen sei laut Gerichtsurteil die Tatsache, dass Štefan Janda den Prager Unternehmer Antonín Vlasák erpresst hatte, weil dieser ihm Geld schuldete. Vlasák gab Kajínek den Auftrag, Janda einzuschüchtern. Dafür hätte Kajínek 100.000 CZK kassieren sollen.

„Kajínek ist ein überführter Verbrecher, der zwei Morde und einen Mordversuch verübt hat“

Der tschechische Journalist Hanuš Hanzlík, der damals über den Fall Kajínek informierte, sagte TSCHECH.News: "Nicht alle Umstände des Verbrechens konnten lückenlos aufgeklärt werden, insbesondere die Rolle einiger Pilsner Polizisten. Was aber zweifelsfrei nachgewiesen worden ist, ist die Tatsache, dass Kajínek geschossen hat. Ich habe die präzise Urteilsbegründung selbst gehört. Kajínek ist ein überführter Verbrecher, der zwei Morde und einen Mordversuch verübt hat. Das Dritte Opfer überlebte nur zufällig, weil eine Kugel die Wirbelsäule knapp verfehlt hat.“

Laut Hanzlík sei das aber nicht alles. Seiner Aussage nach kam das Gericht zu dem Schluss, dass Kajínek nicht mit Mord beauftragt worden war - er hätte er das Opfer nur einschüchtern sollen. Zum Morden habe sich Kajínek selbst entschlossen, weil er der tschechischen Unterwelt zeigen wollte, wie gut er sei. „Er wollte Werbung für sich machen. Ihn einen Auftragsmörder zu nennen entspricht nicht den Tatsachen. Auf diese Karriere hat er sich erst vorbereitet,“ meint Hanzlík.

Im Jahr 1998 wurde Kajínek für die Morde und für unerlaubten Waffenbesitz zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie später das Oberste Gericht bekannt gab, fand man bei Kajínek "eine extrem hohe Anzahl an Waffen - Maschinenpistolen, Pistolen mit Schalldämpfern, Schrotflinten und einer großen Menge Munition.

Kajíneks kriminelle Karriere

Obwohl Kajínek viele Fans hat, die von seiner Unschuld überzeugt sind, kann es keine Zweifel daran geben, dass er ein Schwerverbrecher ist. Bereits vor seiner Verurteilung zu lebenslänglicher Haft im Fall der erwähnten Morde war Kajínek häufig mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Schon im Alter von 13 Jahren war er der Polizei wegen Diebstählen bekannt, mit 21 war er zum ersten Mal wegen Einbrüchen in Ferienhäuser im Gefängnis.

Im Alter von 24 Jahren wurde er erneut, diesmal wegen Wohnungseinbrüchen und unerlaubten Waffenbesitzes, sowie wegen eines Angriffes auf Polizisten verurteilt. Bei seiner Verhaftung schlug er zwei Polizisten zusammen und stieß einen dritten von der Treppe herunter. Anfang des Jahres 1990 wurde er entlassen, aber später im Laufe des Jahres wurde er diesmal für elf Jahre verurteilt - wegen eines bewaffneten Raubüberfalls, bei dem er einen Polizeiwagen entwendete.

Zwischen seiner Entlassung und der erneuten Verurteilung im Jahr 1990 verübte er dann den Doppelmord. Dieses Verbrechen wurde von drei Justizministern, zweimal vom Obersten Gericht, vom Verfassungsgericht sowie vom Oberlandesgericht verhandelt. All diese Institutionen bestätigten Kajíneks Schuld. Laut Experten sei keine Strafsache in Tschechien so gründlich überprüft worden, wie der Fall Kajínek.

Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass Kajínek das Gefängnis als geläuterter Mensch verlassen hat.  Hanzlík erinnert sich an die Gerichtsverhandlung, die zu Kajíneks Verurteilung geführt hat, wonach laut Sachverständigen die Möglichkeit einer Läuterung Kajíneks gleich Null sei und er deshalb nie das Gefängnis hätte verlassen dürfen. „Interessant war eine Bemerkung des Richters Polákzu Kajíneks Verurteilung. Als er das Urteil vorlas, behielt Kajínek beim Wort "lebenslänglich" ein steinernes Gesicht. Aus der Fassung brachte ihn erst die Aussage in der Urteilsbegründung, wonach er während der Tat viele Fehler gemacht habe, die seine Gefangennahme ermöglicht haben,“ erinnert sich Hanzlík und fügt hinzu: „Alle - ich betone alle - Argumente der Verteidigung wurden vor Gericht widerlegt. Es gibt keinen nicht widerlegten Beweis, der Kajíneks Schuld in Zweifel ziehen würde."

Ist die Präsidentschaftswahl Grund für die Begnadigung?

Die Frage ist nun, warum der tschechische Staatspräsident einen Doppelmörder begnadigt hat. Noch kurz vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2013 sagte Zeman, er wolle die Zahl von Begnadigung auf ein Minimum reduzieren und diese nur aus strikt humanitären Gründen erteilen, zum Beispiel im Fall einer schweren Krankheit. Damals schloss er auch ausdrücklich eine Begnadigung Kajíneks aus.

Grund für das damalige Wahlversprechen war eine sehr unpopuläre Amnestie seines Amtsvorgängers Václav Klaus, verfügt kurz vor Ende dessen Amtszeit, von der viele Straftäter aus der Zeit der wilden Privatisierung in den Neunziger Jahren profitierten, als Klaus Premierminister war.

Offiziell hat Zeman die Begnadigung Kajíneks nicht begründet und die Tatsache, dass in diesem Fall  keine humanitären Gründe vorliegen, kommentierte Präsidentensprecher Jiří Ovčáček mit den Worten: „Ausnahmen bestätigen die Regel“.

Politologen sehen zwei Gründe für Zemans Tat. Zum einen sei es ein Versuch von der aktuellen Regierungskrise abzulenken, die den bereits bestehen Graben zwischen Präsident Zeman und Premierminister Bohuslav Sobotka vertieft hat. Zum anderen wolle damit Zeman bei potentiellen Wählern punkten. Im Frühjahr 2018 finden Präsidentschaftswahlen statt und Kajínek hat viele Anhänger. Laut aktueller Meinungsumfrage befürworten 56 Prozent der Befragten Kajíneks Begnadigung.


ManSprichtDeutsch.cz (Tschech.News), Prag 25.05.2017