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Streit um Mediengesetz in Tschechien

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat sein Veto gegen ein umstrittenes Unvereinbarkeitsgesetz eingelegt, nach dem Regierungsmitglieder künftig keine Medien mehr besitzen dürfen. Die Gesetzesnovelle wurde in den vergangenen Monaten heftig diskutiert, weil sie offensichtlich gegen den Vizepremier, Finanzminister und Chef der Protestbewegung ANO, Andrej Babis, gerichtet ist.

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