ManSprichtDeutsch.cz - Politik

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Nach Nato-Gipfel: Tschechien wird Verteidigungsausgaben aufstocken

Beim Nato-Gipfel in Brüssel hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag die Finanzierung des Bündnisses kritisiert. Auch Tschechien gehört zu den Nato-Ländern, die ihre Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren aufstocken müssen. more >>
 

Tschechien liegt bei Gesundheitsfinanzierung unter EU-Durchschnitt

Die Tschechische Republik unterstützt die Krankenbehandlung mit einem geringeren Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP) als führende EU-Staaten aus West- und Nordeuropa. Mit dem BIP-Anteil von 7,8 Prozent (Stand: 2015) liegt Tschechien auch unter dem EU-Durchschnitt. Der stehe gegenwärtig ... more >>
 

Regierungskrise beendet, politisches Klima bleibt vergiftet

Der Fortbestand der tschechischen Regierungskoalition ist vorerst gesichert. Fünf Monate vor den Parlamentswahlen wurde Ano-Parteichef Babiš als Finanzminister abberufen. Premier Sobotka hatte den Schritt gefordert, weil er dem Milliardär vorwirft, mit steuerfreien Schuldscheinen den Fiskus ... more >>
 

„Alle rannten in Panik“ – Tschechische Studentin erlebt den Anschlag in Manchester

Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Popkonzert in Manchester mindestens 22 Menschen getötet und rund 60 verletzt, darunter Kinder. Bei dem Konzert waren genauso tschechische Besucher, die die Ereignisse am Dienstag in den Medien hierzulande geschildert haben. Auch tschechische Politiker haben ... more >>
 

Lieber Strafe als Flüchtlinge: Tschechien unbeeindruckt im Streit um Quoten

Der Flüchtlingsandrang sorgt weiter für reichlich Zank in Europa. Deutschland und Italien wollen, dass alle mitziehen. Tschechien meint aber wie Polen und Ungarn, dass dies nicht bedeuten kann, Flüchtlinge aufzunehmen. In dieser Woche hat die Europäische Kommission nun mit rechtlichen Schritten ... more >>
 

Tschechien übernimmt Vorsitz des Europäischen Rates

Die Tschechische Republik übernimmt an diesem Freitag nach mehr als zwanzig Jahren wieder den Vorsitz des Europarates. Diese europäische Institution wacht insbesondere über die Einhaltung der Menschenrechte. Prag will sich außerdem auf die Förderung der Demokratie und Bildung in den ... more >>
 

Liebesgrüße aus Peking: Bilanz zu Zemans China-Reise

Peking hatte in der vergangenen Woche über 100 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Zentralasien zu Gast. Beworben werden sollte die sogenannte Neue Seidenstraße. Auch Tschechien will daran teilhaben, weshalb Staatspräsident Miloš Zeman ins Reich der Mitte besucht hat. Die Bilanz: bisher ... more >>
 

Nachfolger gefunden – umstrittener Finanzminister stimmt Rücktritt zu

Mehrere Wochen war Tschechien in der Schwebe: Die Regierung drohte zu kippen, so wie es den vorherigen auch schon ergangen war. Doch letztlich hat sich Premier Sobotka durchgesetzt und Finanzminister Babiš eingelenkt. more >>
 

Makabrer Humor und Investitionen – Zeman auf China-Besuch

Wenn einer eine Reise tut – so haben die anderen etwas zu erzählen. In diesem Geist läuft derzeit der Besuch von Miloš Zeman in China. Denn der tschechische Präsident hat am Wochenende am Rande eines Gesprächs mit seinem russischen Amtskollegen Putin mit einem schlechten Witz für Schlagzeilen ... more >>
 

Gerechtigkeit oder Marketing? Präsident Zeman begnadigt Kajínek

Staatspräsident Miloš Zeman unterschreibt nicht gerade häufig Begnadigungen, ganz im Gegensatz zu seinen Vorgängern. Bei seiner Rückkehr aus China will er aber einen Strafgefangenen auf freien Fuß setzen. Die Entscheidung ist umstritten, es geht nämlich um den verurteilten Doppelmörder Jiří Kajínek. more >>
 

„Lüge nicht und trete zurück!“ – Demonstranten fordern Abberufung von Babiš

Die jüngsten Ereignisse auf der tschechischen politischen Szene haben Zehntausende von Menschen in Tschechien dazu bewegt, auf die Straße zu gehen. Die Proteste richteten sich am Mittwochabend gegen Präsident Miloš Zeman und Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano). Zeman lehnte es zuvor ab, ... more >>
 

Regierungskrise süß-sauer: Kritik an Zemans China-Reise

Tschechien will Teil der neuen Seidenstraße werden. Auch aus diesem Grund tritt Staatspräsident Miloš Zeman am Donnerstag seine einwöchige Reise in die Volksrepublik China an. Doch die Kritik an der Visite des Staatsoberhaupts war groß. Denn hierzulande befindet sich die Regierungskrise derzeit ... more >>
 

Großdemo gegen Finanzminister Babis in Tschechien

Zehntausende Menschen haben in Prag gegen Finanzminister Andrej Babis und Präsident Milos Zeman protestiert und die Einhaltung der Verfassung gefordert. Sie versammelten sich heute auf dem zentralen Wenzelsplatz und hielten Spruchbänder wie „Babis ist ein Lügner“ hoch. Die Polizei sprach von ... more >>
 

Von guten Nachbarn und vertikalen Identitäten: Daniel Herman im Gespräch

Wie kommt ein Priester zur Politik? Wie kontrovers sind Teilnahmen am Sudetendeutschen Tag und ein Besuch vom Dalai Lama? Auf diese Fragen antwortet Kulturminister Daniel Herman in einem Exklusiv-Interview für Radio Prag. In einem ersten Teil des Gesprächs spricht Daniel Herman über sein ... more >>
 

Bildungsministerin Valachová tritt zurück und erhöht Druck auf Babiš

Die Regierungskrise in Tschechien spitzt sich weiter zu. Nun hat die Ministerin für Bildung und Sport, Kateřina Valachová (Sozialdemokraten), ihren Rücktritt angekündigt. Es geht um Ermittlungen der Polizei bei der Sportförderung, aber auch um das Verhalten von Finanzminister Babiš. Dieser ... more >>
 

Politische Kultur in Tschechien: Frontalangriff auf die Demokratie

Im Kampf um mehr Macht ist Finanzminister Andrej Babiš jedes Mittel recht. Veröffentlichte Mitschnitte von Gesprächen könnten ein Problem werden. more >>
 

Auf dem Weg in die Verfassungskrise? Regierungsstreit eskaliert weiter

Das Schicksal der tschechischen Regierung ist nach wie vor in der Schwebe. Staatspräsident Miloš Zeman meldete Bedenken an gegen die geplante Abberufung von Finanzminister Andrej Babiš. Doch die meisten Politiker und auch Juristen halten die Einwände Zemans nicht für relevant. Mittlerweile droht ... more >>
 

Tschechische Politiker begrüßen Macrons Sieg

Tschechische Politiker haben den Sieg des proeuropäischen Emmanuel Macron bei der Präsidentenwahl begrüßt. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) erklärte, die Mehrheit der französischen Wähler habe sich für einen Präsidenten entschieden, der ein modernes und offenes Frankreich ... more >>
 

Hauptsache Stabilität: Christdemokraten zwischen den Fronten bei Regierungskrise

Erst der Rücktritt, dann der Rücktritt vom Rücktritt – in der tschechischen Politik herrscht derzeit Chaos. Die Regierungskrise scheint vordergründig ein Streit zwischen den Sozialdemokraten von Premier Bohuslav Sobotka und der liberal-populistischen Partei Ano von Finanzminister und Vizepremier ... more >>
 

Tschechischer Premier Sobotka rudert bei Rücktritt zurück

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nimmt Abstand von seinem Rücktritt, den er am Dienstag angekündigt hatte. Das erklärte er am Freitag in Prag. Stattdessen will er Finanzminister Andrej Babis, der sich zu seinem größten politischen Rivalen entwickelt hat, absetzen. So will der ... more >>
 
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